Lindner zur Schuldenbremse: «Es wird einsamer um mich»

DPA
DPA

Deutschland,

Ist die strenge Einhaltung der Schuldenbremse sinnvoll? Wenn es nach Bundesfinanzminister Christian Lindner geht, lautet die Antwort: Ja. Das sehen jedoch nicht alle so.

Bundesfinanzminister Christian Lindner beharrt auf der Einhaltung der Schuldenbremse.
Bundesfinanzminister Christian Lindner beharrt auf der Einhaltung der Schuldenbremse. - Kay Nietfeld/dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich mit seinem Bekenntnis zur Schuldenbremse zunehmend isoliert.

«Ich habe gesehen, dass es einsamer um mich wird, nachdem auch (CSU-Chef) Markus Söder jetzt gesagt hat, die Schuldenbremse sei eine Prinzipienreiterei», sagte Lindner dem Nachrichtenportal «The Pioneer». «Ich bin der Meinung, wir sollten die Schuldenbremse achten und auch zu ihr möglichst im nächsten Jahr zurückkehren.»

Der FDP-Vorsitzende betonte, Deutschland habe 2023 bereits 30 Milliarden Euro für den Schuldendienst zu zahlen. Weitere Schulden hätten Konsequenzen. «Es ist kein Geld, das wir herbeizaubern. Es muss zurückgezahlt werden», sagte Lindner. Der Staat solle die Bemühungen der Notenbanken unterstützen. «Man muss schnell und hart handeln, damit sich die Inflation nicht dauerhaft verfestigt.»

Söder lehnt ein Aussetzen nicht ab

CSU-Parteichef Markus Söder hatte am Mittwoch nach einer Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz erklärt, er sei zwar für die Einhaltung der Schuldenbremse. «Aber wenn es zu einer fantastisch grossen, schlimmen Krise kommt? Einer Dimension, die über das hinausgeht, was wir denken? Dann kann doch Prinzipienreiterei nicht die Lösung für ein Land sein.» Vertreter von Grünen und SPD hatten auch bereits seit längerem für ein Aussetzen der Schuldenbremse plädiert - unter anderem angesichts der Entlastungsmassnahmen, die durch die Explosion der Energiepreise notwendig werden.

Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) äusserte Zweifel, ob die Schuldenbremse angesichts der drohenden Wirtschaftskrise im kommenden Jahr zu halten sein wird. «Erst die nächste Konjunkturprognose und die dann folgende Steuerschätzung werden zeigen, ob wir 2023 ohne neue Schulden auskommen, wie die Schuldenbremse das grundsätzlich verlangt, oder ob es eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts gibt», sagte Wüst der «Rheinischen Post».

Die seit 2009 im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse erlaubt Bund und Ländern nur in geringem Masse, neue Kredite aufzunehmen. In den Jahren 2020 und 2021 machte der Bund wegen hoher Lasten infolge der Corona-Pandemie von der Ausnahmeregelung Gebrauch, dieses Instrument in Notsituationen vorübergehend aufheben zu können.

Kommentare

Weiterlesen

Magdalena Martullo-Blocher
7 Interaktionen
Video
a
178 Interaktionen
Das ist Papst Leo

MEHR IN NEWS

giswil ow
Ende der Sperre
Regierungsgebäude
Mit Nothilfe

MEHR AUS DEUTSCHLAND

Friedrich Merz
4 Interaktionen
Migration
Florian Wirtz Bayern München
3 Interaktionen
Transfer des Jahres?
Commerzbank in Frankfurt
Quartalsergebnis
Schweizer Franken
7 Interaktionen
Devisenmarkt