Lindner verschiebt Vorlage der Etat-Eckwerte
Die Bundesregierung ringt um die Frage, welches Ministerium 2024 wie viel Geld ausgeben kann. Ein erster Entwurf des Finanzministers wird erst einmal verschoben.
Das Wichtigste in Kürze
- Finanzminister Christian Lindner verschiebt die Vorlage seiner Eckwerte für den Haushalt 2024.
Ursprünglich wollte der FDP-Politiker die Etatpläne am kommenden Mittwoch dem Kabinett präsentieren. Er habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits informiert, dass dieser Termin nicht zu halten sei, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag.
«Wir werden im Kabinett noch einmal gemeinsam über finanzielle Realitäten sprechen müssen», sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur. Einen neuen Zeitpunkt nenne er ausdrücklich nicht.
Seine Ministerkollegen hatten Zusatzwünsche von 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner im Haushalt keinen Spielraum sieht. Laut Finanzministerium erhöhten sich zuletzt zudem die Risiken für den Haushalt weiter. In diesem Zusammenhang werden Zinszahlungen, die laufenden Tarifverhandlungen und Hilfen für die Ukraine genannt.
«Die hohe Zinslast ist ein klares Signal, die Verschuldung des Staates zu bremsen», sagte Lindner. Zugleich zahlten die Bürgerinnen und Bürger bereits hohe Steuern. «Wir müssen also lernen, mit dem zur Verfügung stehenden Finanzrahmen auszukommen.» Dafür müssten Prioritäten gesetzt werden, weil nicht alles gleichzeitig finanzierbar sei.
