Lindner setzt Ministerien Obergrenze für Ausgaben
Im Zuge des Haushaltsstreites im Bundestag ergreift Finanzminister Lindner mit Rückendeckung des Kanzleramtes nun die Initiative.
Das Wichtigste in Kürze
- Christian Lindner gab im Haushaltsstreit jedem Ressort direkt einen Ausgabenrahmen vor.
- Ausgenommen von den Budgetkürzungen ist ausschließlich das Verteidigungsministerium.
Im Haushaltsstreit über das Finanzjahr 2024 konnten sich Ministerien und der Bundesfinanzminister zuletzt nicht auf klare Etatkürzungen einigen. Die geplante Schuldenbremse beläuft sich auf Einsparungen über insgesamt rund 20 Milliarden Euro (19,5 Milliarden Franken).
Zunächst verschob Lindner den geplanten Eckwertebeschluss und verzichtete schlussendlich ganz auf Eckwerte. Wie das Finanzministerium am Donnerstag meldete, teilte er den Ressorts nun direkt mit, welche Mittel ihnen 2024 zur Verfügung stünden.
Lindner lässt nur ein Ministerium aus
Wie die «Süddeutsche» berichtet, sind damit die Ressorts aufgefordert, eigenmächtig Budgetkürzungen vorzunehmen. Die Ministerien können die ihnen zugeteilte Summe selbst auf anfallende Ausgaben aufsplitten. Ausgenommen von dieser Regelung ist ausschliesslich das Verteidigungsministerium.
