Libyens Kriegsgegner einigen sich grundsätzlich auf Waffenstillstand

Bislang sind alle Bemühungen gescheitert, die Kämpfe im Bürgerkriegsland Libyen zu beenden. Auch das UN-Waffenembargo wird unterlaufen. Die UN halten aber an politischen Gesprächen fest.

Nach monatelangen Kämpfen habe sich Libyens Kriegsgegner grundsätzlich auf einen Waffenstillstand für das Bürgerkriegsland geeinigt. Das ausgearbeitete Konzept müsse aber noch für weitere Beratungen den jeweiligen Führungen vorgelegt werden. Dies teilte die UN-Mission für Libyen am Montag nach Gesprächen von Militärvertretern beider Seiten in Genf mit.

Der Waffenstillstand solle die Rückkehr von Zivilisten an ihre Wohnorte ermöglichen. Demnach wurde ein weiteres Treffen der Militärvertreter im März vereinbart.

Der einflussreiche libysche General Chalifa Haftar hatte im vergangenen Jahr eine Offensive seiner Truppen auf die Hauptstadt Tripolis begonnen. Dort sitzt die international anerkannte Regierung von Fajis al-Sarradsch. Bereits im Januar war eine Waffenruhe für Libyen verkündet worden, dennoch kommt es immer wieder zu Gewalt.

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) begrüsste die neue Einigung als «wichtigen Fortschritt». Es sei jetzt an den Konfliktparteien, die Chance auf einen echten Waffenstillstand zu nutzen. «Wir fordern die Parteien auf, den Entwurf anzunehmen, den ihre militärischen Vertreter erarbeitet haben», erklärte Maas. Deutschland bemüht sich in dem Konflikt um Vermittlung und hatte im vergangenen Monat in Berlin eine internationale Libyen-Konferenz organisiert.

Die UN halten trotz Kritik weiter an den für Mittwoch geplanten Gesprächen über eine politische Lösung für den Konflikt fest. Viele Teilnehmer seien dafür bereits in Genf eingetroffen, teilte eine Sprecherin von UN-Libyenvermittler Ghassan Salamé mit.

Der libysche Regierungschef Al-Sarradsch hatte zuvor seinen Widersacher Haftar im UN-Menschenrechtsrat als «Kriegsverbrecher» gebrandmarkt. Zudem dämpfte er mit einer kompromisslosen Rede die Aussichten auf baldige Erfolge der Gespräche.

Libyens Aussenminister Mohammed Siala stellte den Beginn politischer Gespräche über eine dauerhafte Lösung direkt infrage. Seine Regierung habe noch gar keine Einladung erhalten, sagte er in Genf. Sie würden ihre Teilnahme an den Gesprächen in der Schweiz aussetzen. Dies erklärten Vertreter des mit Haftar verbündeten Parlaments im Osten Libyens.