Letzter Tag russischer Scheinreferenden in Ukraine angelaufen
Heute Abend sollen die Resultate der Scheinreferenden in den russisch besetzen Gebieten der Ukraine bekannt gegeben werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Nur noch heute laufen in den russisch besetzten Regionen der Ukraine die Scheinreferenden.
- Einwohner stimmen ab, ob sie der Russischen Föderation beitreten möchten.
- Die Abstimmungen gelten als Völkerrechtsbruch und werden international nicht anerkannt.
In den von Moskau besetzten Gebieten in der Ukraine hat am Dienstag der letzte Tag von Scheinreferenden begonnen. Abstimmen können Menschen in den von russischen Truppen besetzten Teilen der Regionen Luhansk, Donezk, Cherson und Saporischschja. Sie haben noch bis 15 Uhr (16 Uhr Ortszeit) die Möglichkeit, über einen Beitritt zur Russischen Föderation ihre Stimme abzugeben.
Diese Scheinreferenden werden als Bruch des internationalen Völkerrechts kritisiert. Sie werden weltweit nicht anerkannt, weil sie unter Verletzung ukrainischer und internationaler Gesetze und ohne demokratische Mindeststandards abgehalten werden.
In der Region Luhansk meldeten die Behörden erneut Beschuss durch Mehrfachraketenwerfer auf den Ort Altschewsk. Trotzdem seien alle Wahllokale geöffnet, hiess es. Das russische Staatsfernsehen zeigt seit Tagen Menschen in den besetzten Gebieten, die sich glücklich zeigen, bald zu Russland zu gehören. Dagegen kritisieren unabhängige Medien, die Menschen würden unter Druck und vorgehaltenen Gewehrläufen ihre Stimme abgeben.
Ausgang schon Dienstagabend bekannt
Es wird erwartet, dass die Besatzungsbehörden über den Ausgang der Scheinreferenden noch am Dienstagabend informieren. Es wird erwartet, dass die Zustimmung für einen Russland-Beitritt mit 80 bis 90 Prozent angegeben wird.
Danach wollen die Separatistenführungen offiziell bei Kremlchef Wladimir Putin die Aufnahme in russisches Staatsgebiet beantragen. Der Kreml hatte mitgeteilt, dass dies schnell geschehen könnte. Putin könnte sich dazu an diesem Freitag in einer Rede an die Nation wenden. Der Kreml hat den Termin bisher nicht bestätigt.
Präsident Putin hatte vor Beginn der Scheinreferenden betont, dass die Gebiete danach komplett unter dem Schutz der Atommacht Russland stünden. Er warnte die Ukraine: Im Fall der Fortsetzung des Beschusses der Gebiete werde der Kreml dies als Angriff auf russisches Staatsgebiet ansehen.
