G7 verurteilen russische Scheinreferenden und Teilmobilisierung

Die G7 verurteilen die russischen Scheinreferenden in besetzten Gebieten aufs Schärfste. Diese seien ein «falscher Vorwand».

referendum — Der Kreml geht bei den Scheinreferenden von einem Ja für einen Beitritt zu Russland aus. - Uncredited/AP/dpa

Das Wichtigste in Kürze

Die Staats- und Regierungschefs der G7 verurteilen Putins Scheinreferenden.
Die Abstimmungen seien ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen.
Das russische Vorgehen missachte die «demokratischen Normen».

Die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) haben die Scheinreferenden in den russisch besetzten Gebieten in der Ukraine aufs Schärfste verurteilt. Zudem drückten sie ihr Bedauern über die Teilmobilisierung der Streitkräfte in Russland aus.

Die Scheinreferenden dienten als «falscher Vorwand», um den Status von souveränem ukrainischem Territorium zu verändern, das russischer Aggression zum Opfer gefallen sei, erklärten sie am Freitag. «Diese Aktionen sind ein klarer Bruch der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts», hiess es weiter. Die am Freitag von Russland und seinen Stellvertretern begonnenen Scheinreferenden hätten keinerlei Legitimität.

Menschen gehen in der von Russland unterstützten und von Separatisten kontrollierten Volksrepublik Luhansk in der Ostukraine an einem Plakat mit der Aufschrift «Unsere Wahl - Russland» vorbei. - Uncredited/AP/dpa

Das russische Vorgehen missachte die «demokratischen Normen» mit seiner «offenen Einschüchterung der örtlichen Bevölkerung». Die Abstimmungen spiegelten nicht den Willen des ukrainischen Volkes wider, das sich beständig den russischen Versuchen widersetzt habe, Grenzen mit Gewalt zu ändern. «Wir werden diese Referenden niemals anerkennen», versicherten die Staats- und Regierungschefs. Auch eine zu erwartende Annexion der Gebiete werde man niemals akzeptieren.

G7 rufen zum Ablehnen der Referenden auf

Die G7-Staaten bedauerten zudem die weitere Eskalation des Konflikts, einschliesslich der Teilmobilmachung der russischen Streitkräfte sowie die «unverantwortliche Atomrhetorik» Russlands. Die G7 rufe alle Länder dazu auf, die Scheinreferenden abzulehnen. Man sei bereit, weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen Einzelne und Gruppen zu verhängen, die Russlands illegale Aktivitäten unterstützten.

wahlen ukraine-krieg russland — Menschen überqueren eine Strasse mit einem Plakat mit der Aufschrift «Wie man den Pass eines russischen Bürgers bekommt» vor dem Scheinreferendum in der von den Russen kontrollierten Volksrepublik Luhansk. (Archivbild) Foto: Uncredited/AP/dpa - sda - Keystone/AP/Uncredited

Die G7-Partner stünden zu ihrem Versprechen, der Ukraine jegliche militärische, finanzielle und humanitäre Unterstützung zu geben, die sie zur Verteidigung ihrer Souveränität und territorialen Einheit brauche, hiess es weiter. Dazu gehöre auch Hilfe beim Wiederaufbau des Landes, um die es unter anderem bei einer internationalen Expertenkonferenz in Berlin am 25. Oktober gehen werde. «Wir werden der Ukraine beistehen, so lange dies nötig ist.»

Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Japan.