Lega-Chef Salvini will keine Amtsenthebung von Italiens Präsident

Lega-Chef Matteo Salvini lehnt eine Amtsenthebung von Präsident Mattarella ab. Seiner Meinung nach ist es wichtig, ruhig zu bleiben.

Matteo Salvini spricht sich gegen eine Absetzung des Präsidenten aus. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Giuseppe Conte hat am Sonntag auf das Amt als Ministerpräsident verzichtet.
Lega-Chef Matteo Salvini will auf eine Amtsenthebung von Sergio Mattarella absehen.
«Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist», sagte Salvini.

In Italien lehnt Lega-Chef Matteo Salvini eine Amtsenthebung von Präsident Sergio Mattarella ab und widerspricht damit der populistischen 5-Sterne-Bewegung. «Wir müssen ruhig bleiben», sagte Salvini am Montag in einem Interview des Senders Radio Capital.

«Einige Dinge sollte man nicht tun, wenn man wütend ist», sagte Salvini weiter. «Ich will nicht über eine Amtsenthebung sprechen.» Nun müsse abgewogen werden, ob auch bei künftigen Wahlen eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung angestrebt werden solle.

Gleichzeitig drohte Salvini dem Bündnispartner Forza Italia, sollte die Partei um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi eine Expertenregierung um den ehemaligen IWF-Mann Carlo Cottarelli unterstützen. Dann wäre das Ende der Allianz unvermeidbar.

Das Vorgehen von Präsident Sergio Mattarella wird als undemokratisch kritisiert. - Keystone

«Wenn die Forza Italia Cottarelli das Vertrauen ausspricht, oder sich der Stimme enthält, ist die Allianz zu Ende», sagte Salvini. Cottarelli sei ein «Emblem der Finanzlobbys».

Salvini erklärte sich über Berlusconis europatreue Position kritisch. «Berlusconi spricht als wäre er (die deutsche Kanzlerin Angela) Merkel», kritisierte der Lega-Vorsitzende.

Wahlrechtsreform vor Neuwahlen

Mit der Fünf Sterne-Bewegung soll nach den Worten Salvinis nun ein Gesetz für Neuwahlen eingebracht werden. «Wir werden mit der Fünf-Sterne-Bewegung ein Wahlgesetz vorschlagen, mit dem die Partei mit den meisten Stimmen regieren kann», sagte der 45-jährige Mailänder.

Giuseppe Conte bei einer Rede. (Archivbild) - Keystone

Den Beschluss von Staatschef Mattarella, den Euro-Kritiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister abzulehnen, was am Sonntagabend zum Scheitern der Regierungsverhandlungen geführt hatte, bezeichnete Salvini als «Attacke gegen die Demokratie». «In unserem Regierungsprogramm ist der Euro-Austritt nicht vorgesehen. Unser Ziel ist die Reform des Banken- und Steuersystems», argumentierte Salvini.

Für diesen Montag hat Mattarella Cottarelli einbestellt, was darauf hindeutet, dass der frühere IWF-Experte nach dem Wunsch des Präsidenten eine Technokratenregierung führen soll.