Lauterbach mahnt Söder bei Impfpflicht für Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mahnt den bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) im Streit um die Impfpflicht für das Pflegepersonal zum Einhalten des Gesetzes.
Das Wichtigste in Kürze
- Gesundheitsminister befürchtet keine Personalengpässe in Pflege-Einrichtungen.
«Es ist eine schwierige Aufgabe, wenn man einen Ministerpräsidenten davon überzeugen muss, das Gesetz anzuwenden, was er selbst beschlossen hat», sagte Lauterbach vor Beginn eines Treffens der europäischen Aussen- und Gesundheitsminister in Lyon.
«Wir sind als Politiker aufgefordert, unsere eigenen Gesetze sehr ernst zu nehmen, und wir verlangen das gleiche ja auch vom Bürger», fügte er hinzu. Er zeigte sich aber zuversichtlich, dass Söder seine Ablehnung der sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht noch einmal überdenken werde. Dies sei keine Schikane des Pflegepersonals, sondern «eine lebensnotwendige Massnahme, um die Schwächsten und die Ältesten vor dem Corona-Tod zu bewahren», betonte er.
Personalengpässe befürchte er nicht. «Wir müssen besonders grossen Wert darauf legen, dass insbesondere diejenigen, die mit den Patienten arbeiten, geimpft sind», sagte er. Dies sei eine relativ kleine Gruppe. «Da kommen wir in eine Situation hinein, wo die Versorgung der Patienten zu keinem Zeitpunkt gefährdet ist», betonte er.
Lauterbach bekräftigte die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht mit Blick auf eine mögliche weitere Corona-Welle im Herbst. «Ich möchte einfach nicht, dass wir uns gegenseitig noch mal so viel zumuten müssen wie in der Vergangenheit», sagte er.
Bei dem Treffen in Lyon, zu dem erstmals Aussen- und Gesundheitsminister gemeinsam eingeladen waren, geht es um eine bessere europäische Zusammenarbeit bei der Pandemiebekämpfung. «Vieles, was in den letzten Monaten gelungen ist, ist nur gelungen, weil es ein funktionierendes Europa gab», sagte Lauterbach und verwies auf die Entwicklung und Export von Impfstoffen sowie auf die Patiententransfers in Notfällen.
