Afghanistan-Abschiebungen werden zum Streitthema in der Koalition

Während nach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auch Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet einen Abschiebestopp ungeachtet der sich dramatisch verschlechternden Sicherheitslage in dem Land ablehnte, kritisierte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dies scharf. Zuvor hatten bereits Grüne und Linkspartei ein Ende der Abschiebungen gefordert.

Laschet sprach sich in der «Bild»-Zeitung vom Montag für weitere Abschiebungen aus. «Wir beobachten die Situation in Afghanistan sehr genau», sagte der CDU-Vorsitzende. «Aber unsere Linie bleibt klar: Wer in Deutschland straffällig wird, hat sein Gastrecht verwirkt.» Der Grundsatz «Null Toleranz gegenüber Kriminellen» erlaube keine Ausnahmen.

Straftäter müssten «weiter konsequent abgeschoben werden, auch nach Afghanistan», forderte daher Laschet. Allerdings könne Deutschland den Vormarsch der Taliban und die Folgen für die Bevölkerung auch nicht ignorieren. «Die Lage erfordert daher eine fortlaufende Bewertung und sorgsames Vorgehen bei Rückführungen», mahnte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.

Zuvor hatte sich am Wochenende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für eine Fortsetzung der Abschiebungen ausgesprochen. «Wir verhandeln gerade mit Afghanistan, damit wir Straftäter weiterhin dorthin abschieben können», sagte er der «Bild am Sonntag».

Scharfe Kritik an Seehofers Aussagen kam von Walter-Borjans. «Diese Überlegung ist voll auf der menschenfeindlichen Linie von Populisten», sagte der SPD-Chef der «Rheinischen Post» vom Montag. «Auch ausländische Straftäter sind Menschen. Sie verdienen ihre Strafe, aber niemand hat das Recht, sie in den Tod zu schicken. Sollte das drohen, müssen Abschiebungen gestoppt werden.»

Vorsichtig äusserte sich die Sprecherin des Auswärtigen Amts, Maria Adebahr. «Wir sehen natürlich wie sich die Lage in Afghanistan rasant entwickelt», Einschätzungen könnten auch ad hoc aktualisiert werden, sagte sie in Berlin. Die Lageberichte des Auswärtigen Amts sind massgebliche Grundlage für Asyl- und Abschiebeentscheidungen. Dem Aussenministerium war vorgeworfen worden, den Taliban-Vormarsch und dessen Folgen zu verharmlosen.

Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte am Montag, zwar hätten Straftäter bei Abschiebungen Priorität, generell seien aber alle Afghaninnen und Afghanen ausreisepflichtig, die nicht über ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verfügten, auch Familien mit Kindern. «Grundsätzlich sind beide Gruppen verpflichtet, das Land zu verlassen», sagte der Sprecher.

Scharfe Kritik an der Haltung der Regierung äusserte auch der Präsident des Sozialverbands Diakonie, Ulrich Lilie. «Die CDU/CSU versucht, ihre schlechte Position im Bundestagswahlkampf durch eine noch schlechtere Menschenrechtspolitik zu verbessern. Das ist völlig inakzeptabel», erklärte er in Berlin. Er warf Laschet «billigen Stimmenfang» vor.

Die Linken-Politikerin Ulla Jelpke warf Seehofer und Laschet ein Vorgehen «in rechtspopulistischer Manier» vor. Sie wies darauf hin, dass inzwischen drei Viertel der von Betroffenen beklagten Asylbescheide afghanischer Flüchtlinge von Gerichten kassiert würden.

Bereits am Wochenende hatte Grünen-Chef Robert Habeck ein Ende der Abschiebungen verlangt. Auf einen Abschiebestopp aus humanitären Gründen drängte auch die Ärztinnen- und Ärztevereinigung IPPNW.

Unterdessen stieg die Zahl afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr und ihrer Angehörigen, die nach Deutschland einreisen konnten. Das Auswärtige Amt gab den Stand von Ende vergangener Woche mit 1363 an, rund 2400 Visa seien bislang ausgestellt worden.