Lang erwarteter Flüchtlingsgipfel mit Faeser hat begonnen
Wegen des Krieges in der Ukraine kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Das bringt viele Kommunen an ihre Grenzen. Heute wird mit Innenministerin Faeser beraten, wie der Bund helfen kann.
Das Wichtigste in Kürze
- Angesichts steigender Flüchtlingszahlen haben sich Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen in Berlin zu Beratungen über einen fairen Lastenausgleich und Möglichkeiten zur Reduzierung unerlaubter Einreisen getroffen.
An dem Gespräch im Bundesinnenministerium nahmen am Dienstag die Hausherrin, Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Spitzenfunktionäre der kommunalen Spitzenverbände sowie mehrere Landesinnenminister teil. Vor allem Städte mit Unterbringungsproblemen hatten schon vor Wochen auf ein solches Treffen gedrungen.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), verlangt von der Bundesregierung, dass sie keine weitere Zusagen für die Aufnahme von Asylsuchenden aus Staaten mit EU-Aussengrenzen wie Italien macht. Ausserdem verlangen die Länder Geld vom Bund für die Kosten der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Von Jahresbeginn bis September haben nach Angaben des Bundes fast 135.000 Menschen einen Erstantrag auf Asyl gestellt und damit knapp 35 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zudem müssen Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht werden, die ohne Visum einreisen können und für einen legalen Aufenthalt keinen Asylantrag stellen müssen. Faeser hatte bereits vor dem Treffen erklärt, es sei ihr Ziel die Zahl der unerlaubten Einreisen über die sogenannte Balkanroute zu reduzieren.
