Länder für Verlängerung und Nachbesserung der Corona-Hilfen

Die Verschlechterung der Corona-Lage geht auch mit mehr Einschränkungen in der Wirtschaft einher. Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich deshalb an Bundesminister Robert Habeck gewandt.

Andreas Pinkwart (FDP), Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Henning Kaiser/dpa - dpa-infocom GmbH

Das Wichtigste in Kürze

Angesichts der anhaltenden Belastungen der Wirtschaft durch die Pandemie haben die Bundesländer eine Verlängerung und Nachbesserung der Wirtschaftshilfen für von staatlichen Einschränkungen betroffene Unternehmen vorgeschlagen.

Um schnelle Hilfen zu ermöglichen, regten die Länder in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zudem Abschlagzahlungen an, um die Unternehmen möglichst schnell noch im Januar 2022 mit Liquidität zu versorgen.

Der Vorsitzende der Wirtschaftsministerkonferenz, NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP), betonte in dem am Mittwoch bekanntgewordenen Schreiben, die derzeitige Welle der Pandemie treffe durch die erneut notwendigen Einschnitte mit 2G oder 3G-Vorgaben unter anderem den Einzelhandel, die Veranstaltungswirtschaft, die Schaustellerbranche und auch das Gastgewerbe stark. «Gemeinsames Ziel der Länder ist es daher, gegenüber den bestehenden pandemiebedingten Wirtschaftshilfen keine Verschlechterung in der Überbrückungshilfe IV zu verantworten.»

Die Länder schlugen deshalb vor, die Überbrückungshilfe IV bis Sommer 2022 im Rahmen der beihilferechtlichen Möglichkeiten zu verlängern. Ausserdem drängte Pinkwart auf eine Verlängerung der Fristen für die Schlussabrechnungen der bisherigen Programme.