Kuleba: EU-Staaten finanzieren mit Öl-Kauf Russlands Kriegsmaschine

Dmytro Kuleba hat schnelles Handeln gefordert. Der ukrainische Aussenminister verlangt bei einem EU-Treffen in Brüssel ein Importverbot für russisches Öl und Gas. «Ich möchte daran erinnern, dass europäische Staaten weiterhin jeden Tag Millionen von Euro für russisches Öl und Gas ausgeben.» Dies sagte Kuleba am Montag am Rande von Beratungen mit EU-Kolleginnen in Brüssel.

Dieses Geld finanziere dann «die russische Kriegsmaschine, Aggressionen und Gräueltaten». «Im Grunde genommen bezahlt die Europäische Union zwei Mal», ergänzte er. So bezahle sie erst Russland und zahle dann noch einmal für die Unterstützung der Ukraine. Und für die Zerstörung, die russische Waffen anrichteten.

«So sollte es nicht laufen», sagte Kuleba. Sanktionen gegen russisches Gas und Öl seien nicht nur zum Wohl der Ukraine, sondern auch zum Wohl der EU.

Zudem warb Kuleba dafür, seinem Land den Status eines EU-Beitrittskandidaten zuzugestehen. «Wir glauben, dass der Moment da ist», sagte er. Die Ukraine werde mit allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und auch mit der Kommission zusammenarbeiten. Damit ein positive Ergebnis erzielt wird und um Europa auf Dauer stärker, sicherer und wohlhabender zu machen.

Pläne der EU für ein Öl-Embargo gegen Russland liegen bereits seit Anfang des Monats vor. Sie konnten aber bislang vor allem wegen Vorbehalten von Ungarn nicht beschlossen werden. Ein Vorstoss für ein Einfuhrverbot für Gas wird dann erwartet, wenn die grosse Abhängigkeit von Ländern wie Deutschland reduziert ist.

Die Aufnahme der Ukraine in den Kreis der EU-Beitrittskandidaten wollen die EU-Staaten diskutieren. Dies wenn die EU-Kommission eine entsprechende Empfehlung vorgelegt hat. Sie wird im Juni erwartet.