Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
Das Getreideabkommen zwischen Russland und der angegriffenen Ukraine wird nach Angaben aus Moskau verlängert. Im Süden Russlands brennt derweil ein Geheimdienstgebäude. Nachrichten im Überblick.
Russland hat nach Angaben des Aussenministeriums in Moskau das Abkommen zur Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer um 60 Tage verlängert.
«Der Deal wurde um 60 Tage verlängert», sagte Ministeriumssprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag in Moskau bei ihrer wöchentlichen Pressekonferenz. Zuletzt war das Abkommen noch um 120 Tage verlängert worden – das gilt noch bis Sonntag. Danach beginnt die neue 60-Tage-Frist.
Die Vereinbarung zur Schwarzmeer-Getreide-Initiative war unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli 2022 zustande gekommen und sieht eine Freigabe der ukrainischen Häfen unter anderem für den Getreideexport vor.
Russland hatte nach erneuten Verhandlungen mit den UN eine Verlängerung um 60 Tage in Aussicht gestellt, das aber auch an Forderungen geknüpft. Moskau beklagt, dass westliche Sanktionen die Ausfuhr russischer Lebens- und Düngemittel behindern und macht die Verlängerung von Erleichterungen bei Exportgeschäften etwa bei Bankzahlungen, Transportlogistik und Versicherungen abhängig. Zudem will Russland seine zurzeit nicht betriebene Pipeline für Ammoniak durch die Ukraine wieder nutzen.
FSB-Gebäude in Rostow brennt
Bei einer Explosion in einem Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in der Stadt Rostow am Don unweit der Grenze zur Ukraine ist am Donnerstag ein Feuer ausgebrochen. In einer Werkstatt hätten sich Kraftstoffe und Schmiermittel entzündet, wodurch es zu einer Explosion und teilweisen Zerstörung des Gebäudes gekommen sei, teilte der FSB in Moskau in. Es gebe Verletzte, hiess es. Weitere Details nannte der FSB nicht. In sozialen Netzwerken wurden Fotos und Videos von einem grossen Feuer und einer riesigen Rauchwolke am Himmel verbreitet. Es war ein lauter Knall zu hören. Das Zivilschutzministerium löschte den Brand.
Gouverneur Wassili Golubew hatte zunächst erklärt, dass das Feuer nach vorläufigen Erkenntnissen durch einen Kurzschluss in Stromleitungen ausgebrochen sei. Die Flammen hätten sich auf 800 Quadratmetern ausgebreitet. Durch den Brand seien auch brennbare Flüssigkeiten explodiert. Es seien zwei Mauern des Gebäudes eingestürzt, sagte Golubew. Er hatte von einem Verletzten gesprochen. Auch in ukrainischen Medien wurde breit über den Brand beim FSB berichtet.
Der FSB ist in Russland auch für die Grenzsicherung zuständig. In der Region in der Nähe zur Ukraine kam es zuletzt immer wieder auch zu Zwischenfällen mit Raketen und Drohnen. Der FSB in Russland deckt nach eigenen Angaben im Zuge des Moskauer Angriffskrieges gegen die Ukraine immer wieder Sabotageakte gegen Infrastrukturobjekte auf. Aufgabe des Grenzschutzes ist es nach offiziellen Angaben insbesondere auch, in der Region illegale Einreisen mutmasslicher Sabotagegruppen zu verhindern.
Angeblicher Beschuss in Belgorod
In der ebenfalls grenznahen Region Belgorod meldeten die Behörden am Donnerstag erneut, dass die russische Flugabwehr zwei Raketen abgeschossen habe. Wie am Vortag, als von drei abgeschossenen Raketen die Rede war, seien in der Stadt Belgorod erneut Wohngebäude und diesmal auch Verwaltungsgebäude durch abgestürzte Bruchstücke von Raketen getroffen und beschädigt worden. Es gebe keine Verletzten, sagte Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Er warf den ukrainischen Truppen eine erhöhte Aktivität vor. In den vergangenen vier Tagen seien 58 Gebäude und 31 Autos durch Trümmerteile getroffen worden.
Kremlkritiker 14 Tage in Arrest
Der prominente russische Oppositionelle Jewgeni Roisman ist in Jekaterinburg wegen angeblicher Verbreitung extremistischer Symbolik zu einem 14-tägigen Arrest verurteilt worden. Der Richter habe Roisman einer Ordnungswidrigkeit schuldig gesprochen, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag. Roisman war am Vormittag deswegen von der Polizei festgenommen worden.
Roisman soll im russischen sozialen Netzwerk VKontakte (vk.com) ein Video über die Verurteilung des Kremlkritikers Alexej Nawalny geteilt haben, auf dem das Emblem seines in Russland als extremistisch geltenden Fonds für die Bekämpfung der Korruption (FBK) zu sehen war. Roisman selbst bestreitet den Vorwurf. Laut seinen Anwälten hat der 60-Jährige nie einen Account in dem Netzwerk besessen, auf dem das Video auftauchte. Richter Wladimir Uschakow liess die Argumente der Verteidigung in seiner Urteilsverkündung unbeachtet.
Roisman ist einer der bekanntesten Oppositionspolitiker in Russland. Von 2013 bis 2018 war er gewählter Bürgermeister der Millionenstadt Jekaterinburg im Ural. Im Sommer 2022 wurde ihm nach Kritik am von Kremlchef Wladimir Putin befohlenen Angriffskrieg gegen die Ukraine wegen angeblicher Diskreditierung der russischen Armee unter anderem der Zugang zum Internet verboten.
