Kramp-Karrenbauer stösst mit Syrien-Plan vor Nato-Treffen auf gemischtes Echo
Mit ihrem Vorschlag für eine «Sicherheitszone» in Nordsyrien ist Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vor dem Treffen mit den Nato-Verbündeten auf ein gemischtes Echo gestossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Nato-Botschafterin der USA begrüsst Initaitive - Frankreich skeptisch.
Während Frankreich mit Skepsis reagierte, lobten die USA das Vorhaben am Mittwoch. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg begrüsste die Initiative als Beitrag in der Debatte für eine Lösung im Syrien-Konflikt. Den Vorschlag an sich bewertete er nicht.
Es wäre «sicherlich positiv», wenn «eine europäische Gruppe Teil einer Gruppe zur Friedenserhaltung» in Nordsyrien sei, sagte die Nato-Botschafterin der USA, Kay Bailey Hutchison, vor dem am Donnerstag beginnenden Treffen der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel. Sie wisse aber nicht, «was der Status» der Initiative der deutschen Ministerin nach der Vereinbarung von Russland und der Türkei zu Syrien sei.
Am Dienstag hatten der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und Russlands Staatschef Wladimir Putin vereinbart, sich die Kontrolle der Gebiete in Nordsyrien aufzuteilen. Die Türken sollen dabei einen rund 120 Kilometer langen Abschnitt an der türkisch-syrischen Grenze allein überwachen, die russischen und syrischen Sicherheitskräfte das Gebiet östlich und westlich davon. Teilweise sind auch gemeinsame russisch-türkische Patrouillen geplant.
Es gebe «viele Dinge, die in dem (Gebiets-)Streifen» in Nord-Syrien gemacht werden könnten, sagte Hutchison. «Vieles würde nur die Türkei betreffen. Wenn die Türken um mehr Hilfe von der internationalen Gemeinschaft bitten, könnten die Europäer sich melden. Ich denke, dass Deutschland zusammen mit Frankreich und Grossbritannien auf diese Anfrage antworten könnte.»
Kramp-Karrenbauer hatte am Montag überraschend «eine international kontrollierte Sicherheitszone unter Einbeziehung der Türkei und unter Einbeziehung von Russland» vorgeschlagen. «Ich glaube, das wäre eine starke politische und diplomatische Antwort der Europäer in der Nato», sagte sie.
Frankreich reagierte skeptisch. Der Vorschlag sei zwar sicherlich «gut gemeint», hiess es am Dienstagabend in Paris. Er sei aber nicht mit den Partnern abgestimmt und passe nicht zu den «Dynamiken» vor Ort. Ausserdem werde den anderen «der schwierige Teil» überlassen. Kramp-Karrenbauers Vorschlag sei vermutlich innenpolitisch motiviert.
Nato-Generalsekretär Stoltenberg sagte, Kramp-Karrenbauer habe ihm am Dienstag ihre «Überlegungen» mitgeteilt. «Ich begrüsse, dass Nato-Alliierte Vorschläge dazu haben, (...) wie eine politische Lösung gefunden werden kann», sagte er.
Die Nato-Verteidigungsminister beraten am Donnerstag als erstes über die Militäroffensive der Türkei gegen die Kurden in Nord-Syrien. Intern hatten die Alliierten das Vorgehen des türkischen Verbündeten vergangene Woche bereits deutlich kritisiert. Auch die USA wurden Ziel von Kritik, weil Präsident Donald Trump durch den Abzug von US-Truppen aus Nordsyrien der Türkei den Weg für die Invasion frei gemacht hatte.
Generalsekretär Stoltenberg sagte, es sei «vollkommen sinnlos, die Differenzen (im Bündnis) mit Blick auf Nordsyrien zu verstecken». Die beste Art damit umzugehen sei, «sich zusammen an einen Tisch zu setzen, zu diskutieren und einen Weg nach vorne zu finden».
