Kramp-Karrenbauer gegen Debatte über weitere Kompetenzen für Bundeswehr
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat Debatten über eine Ausweitung der rechtlichen Möglichkeiten der Bundeswehr zur Hilfe in der Corona-Krise abgelehnt.
Das Wichtigste in Kürze
- Verteidigungsministerin: Grundgesetzartikel zur Amtshilfe ist gute Grundlage.
«Wir haben mit dem entsprechenden Grundgesetzartikel zur Amtshilfe eine gute Grundlage», sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im ZDF-«Morgenmagazin». Damit könne sehr viel getan werden. Sie plädiere dafür, die aktuelle Krise zu bewältigen und erst nach dieser Krise über das rechtliche Instrumentarium zu reden.
«Wir sollten jetzt keine Debatten darüber führen», betonte die CDU-Vorsitzende. Die Bundeswehr leistet momentan für Kommunen Amtshilfe in der Corona-Krise. Dabei gehe es um Unterstützung im Sanitätsbereich oder um Logistik, sagte Kramp-Karrenbauer. Wo es möglich sei, wolle die Bundeswehr helfen.
Die Verteidigungsministerin lehnte zum jetzigen Zeitpunkt auch eine Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht ab. Sie habe zwar schon vor der Corona-Krise gesagt, dass sie eine solche Verpflichtung für erstrebenswert halte. Doch in dieser Frage gelte, die Debatten sollten geführt werden, wenn dafür Zeit sei.
In der Bundeswehr gibt es laut Kramp-Karrenbauer derzeit 150 bestätigte Corona-Fälle und 730 Verdachtsfälle. Die Menschen würden so weit es geht zusammen mit ihren Kontaktpersonen isoliert. Die Bundeswehr habe die Situation «einigermassen im Griff».
