EU

Kommission informiert EU-Staaten über Verhandlungen mit der Schweiz

Keystone-SDA
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Luxemburg,

Die Schweiz und die EU haben sich dem Ende ihrer intensiven Verhandlungen genähert.

Schweiz-EU
Regierungsrat Basel-Stadt befürwortet grundsätzlich das Paket zur Stabilisierung der Schweiz-EU-Beziehungen, sieht aber Anpassungsbedarf bei Schutzklauseln und Umsetzung. (Archivbild) - sda

Die Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU stehen am Dienstag auf der Tagesordnung von EU-Ministerinnen und -Ministern. Die Europäische Kommission informiert in Luxemburg am Rat für allgemeine Angelegenheiten die EU-Staaten über die laufenden Gespräche.

«Der Ministerrat wird über die Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz Bilanz ziehen», war auf der Webseite des Rats zu lesen.

Zuversicht trotz offener Fragen

Vize-Kommissionspräsident Maros Sefcovic, der für die Kommission die Gespräche mit der Schweiz leitet, wird den Mitgliedstaaten den Stand der Verhandlungen erläutern. Im Anschluss würden die Ministerinnen und Minister über das Thema diskutieren, sagte ein EU-Diplomat vergangene Woche in Brüssel.

Er sei optimistisch, dass die Verhandlungen bis Ende Jahr abgeschlossen werden könnten. Gemäss einer mit dem Dossier vertrauten Person, mit welcher die Nachrichtenagentur Keystone-SDA sprach, ist weiterhin das Thema der Personenfreizügigkeit der grosse Diskussionspunkt.

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Kommentare

User #2410 (nicht angemeldet)

Seit die Schweiz mit der EU die bilateralen Verträge abgeschlossen hat, exportiert sie immer weniger Güter dorthin. 2002 traten die Bilateralen Verträge in Kraft. Damals ging 57 Prozent unseres gesamten Exports in die EU. 2023 war es nur noch knapp 40 Prozent Um mit der EU gute Geschäfte abzuschliessen, braucht man weder einen «privilegierten» Zugang zum Binnenmarkt noch die Personenfreizügigkeit. Das beweisen Länder wie China oder die USA, die das alles nicht haben, und in der EU sogar noch bessere Geschäfte machen als wir.

User #5297 (nicht angemeldet)

Keine weitere Annäherung an die EU! Wir lassen uns nicht vorschreiben, mit wem wir reden und geschäften dürfen. Hört endlich auf mit dieser Zwängerei!

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