Corona-Krise zentrale Aufgabe der EU-Ratspräsidentschaft
Welche Ziele streben Union und SPD bei der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr an? Das Kabinett will jetzt das Programm verabschieden. Über allem schwebt die Corona-Krise.
Das Wichtigste in Kürze
- Die schwarz-rote Koalition sieht die dauerhafte Überwindung der Corona-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung in Europa als zentrale Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
Darauf haben sich die Koalitionsspitzen am Montagabend im Kanzleramt verständigt. An diesem Mittwoch will das Kabinett das Programm für das halbe Jahr verabschieden, in dem Deutschland die Führungsrolle in der Europäischen Union übernimmt. Die Ratspräsidentschaft geht am 1. Juli turnusmässig von Kroatien auf Deutschland über.
In einem knappen Papier, das die Beratungen des Koalitionsausschusses zusammenfasst, heisst es: «Mit der Covid-19-Pandemie steht die Europäische Union vor einer schicksalshaften Herausforderung.» Deutschland werde sich während seiner Ratspräsidentschaft «mit ganzer Kraft dafür einsetzen, diese Aufgabe gemeinsam und zukunftsgerichtet zu meistern und Europa wieder stark zu machen».
Die Bundesregierung will sich dabei vom Ziel eines stärkeren, innovativeren, gerechten und nachhaltigen Europa leiten lassen. Weitere «Leitgedanken» sind demnach ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte sowie ein starkes Europa in der Welt.
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans sagte im Anschluss an die zweieinhalbstündige Runde, es werde wegen der Corona-Pandemie und der schweren wirtschaftlichen Folgen in Europa «eine besondere Ratspräsidentschaft» sein. Deutschland wolle ein «respektvoller Vermittler» sein.
Ziel sei unter anderem, sehr schnell das Merkel-Macron-Programm umzusetzen. «Uns geht es darum, dass wir zeigen, Deutschlands Ratspräsidentschaft steht für ein soziales Europa, für ein gerechtes Europa, für ein nachhaltiges Europa und für eines, das gemeinsam Zukunftschancen wahrnimmt.» Das sei auch nötig, weil Europa zwischen den «Blöcken» China und USA stehe. «Das heisst, der Zusammenhalt Europas wird das Wichtigste sein.»
Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fliessen, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nicht minder umstrittenen nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Freitag nach einer Videokonferenz mit den europäischen Staats- und Regierungschefs angedeutet, dass die Verhandlungen über das 750-Milliarden-Programm zu einer Zerreissprobe für die EU werden könnten. «Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind gross», sagte Merkel. Sie machte zudem deutlich, dass die Zeit drängt. Mitte Juli will EU-Ratschef Charles Michel bei einem weiteren EU-Gipfel neue Vorschläge vorlegen. «Es wird schwierig, es wird komplex», sagte der Belgier.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) machte am Montag bei einem Treffen mit seinem französischen Amtskollegen Bruno Le Maire deutlich, dass zur Bewältigung der historischen Herausforderungen eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit nötig sei. Deutschland und Frankreich hätten eine erste Antwort darauf mit ihrem Vorschlag für ein Hilfspaket formuliert. Jetzt seien die Staats- und Regierungschefs gefragt, ein solches Paket zu vereinbaren.
