Offener Streit um EU-Budget: Merz lehnt auch neuen Plan ab
In der EU spitzt sich der Streit um den nächsten langfristigen EU-Haushalt weiter zu. Bundeskanzler Friedrich Merz wies am Samstag ein neues Konzept der aktuellen irischen Ratspräsidentschaft bereits wenige Stunden nach der Veröffentlichung als inakzeptabel zurück. «Die Höhe des neuen Vorschlags ist keine Grundlage für eine Einigung», liess der CDU-Politiker mitteilen. Der EU-Haushalt müsse für diejenigen bezahlbar sein, die die Hauptlast der Finanzierung trügen.
Im Ringen um den nächsten langfristigen EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 war die derzeitige irische EU-Ratspräsidentschaft zuvor auf Konfrontationskurs zu Deutschland und anderen wichtigen Nettozahlern gegangen. Ein in Brüssel präsentiertes Konzept sieht vor, den nächsten Etat gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission lediglich um rund 159 Milliarden Euro zu kürzen, auf insgesamt rund 1,826 Billionen Euro.
Deutschland und weitere wichtige Nettozahlerländer wie die Niederlande, Schweden und Österreich hatten aber eine Kürzung des Haushaltsentwurfs um mehrere Hundert Milliarden Euro gefordert. Sie gehören zu den Staaten, die unter dem Strich mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie zurückerhalten.
Auch die Verteilung der vorgeschlagenen Kürzungen entspricht nicht den Vorstellungen der Bundesregierung unter CDU-Chef Merz. Besonders stark reduziert würden gegenüber dem Kommissionsvorschlag jene Töpfe, aus denen künftig eigentlich mehr Geld für Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Aussen- und Entwicklungspolitik fliessen sollte.
Die traditionellen grossen Haushaltsposten Agrar- und Kohäsionspolitik würden dagegen weitgehend geschont. Mit der Kohäsionspolitik sollen wirtschaftliche und soziale Unterschiede zwischen den verschiedenen Regionen Europas verringert werden. Sie kommt insbesondere wirtschaftlich schwächeren Regionen zugute.
Merz kommentierte, zu den notwendigen Anpassungen müssten alle beitragen, denn die Priorisierung und die Modernisierung der Ausgaben des EU-Haushaltes seien eine Aufgabe für alle. Von einer Einigung sei man «noch weit entfernt».
Eine Verständigung über den nächsten langfristigen EU-Haushaltsplan soll eigentlich bis Ende des Jahres erzielt werden. Ob das neue Konzept Basis für einen Durchbruch in den Verhandlungen ist, ist nun allerdings unwahrscheinlich.
Auch die österreichische Europaministerin Claudia Bauer erklärte, der neue Vorschlag sei nach wie vor weit von einer Zustimmung aus Wien entfernt. Gemeinsam mit den anderen acht Nettozahlern stemme Österreich bereits heute mehr als 60 Prozent des EU-Budgets. Mehr sei den eigenen Steuerzahlern nicht zumutbar. Die schwedische EU-Ministerin Jessica Rosencrantz nannte den Vorschlag nicht angemessen und verlangte, das Gesamtvolumen müsse deutlich sinken. Ein EU-Diplomat kommentierte, man brauche «dringend mehr finanzielle Realitätsnähe und weniger finanzielles La-La-Land».
Der irische Europastaatsminister Thomas Byrne hielt unter anderem dagegen, dass eine «sehr grosse Mehrheit» der Mitgliedstaaten verlangt habe, die nationalen Zuweisungen für Landwirtschaft und Kohäsion nicht weiter zu kürzen. Dies schliesse auch einige Nettozahler ein. «Niemand wird alles bekommen, was er wollte. Aber wir glauben, dass für alle Mitgliedstaaten etwas dabei ist», sagte er.
Zur offenen Aussprache über das neue Konzept soll es nun beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel kommen. Im Anschluss wird voraussichtlich EU-Ratspräsident António Costa die Verhandlungsführung übernehmen.
Auch bei der Finanzierung lässt der irische Vorschlag zentrale Streitfragen weiter offen. Als mögliche neue EU-Eigenmittel stehen unter anderem Beiträge grosser Unternehmen, Einnahmen aus dem Emissionshandel und dem CO2-Grenzausgleich sowie Abgaben auf Tabak und Elektroschrott im Raum. Eine Einigung auf diese Instrumente gibt es bislang aber nicht.
Der grösste Teil des langfristigen EU-Haushalts wird allerdings auch künftig durch Beiträge der Mitgliedstaaten finanziert werden müssen – jeder EU-Staat zahlt einen bestimmten Prozentsatz seines Bruttonationaleinkommens (BNE). Als grösste Volkswirtschaft der EU steuert Deutschland dabei den mit Abstand grössten Beitrag bei, zuletzt mehr als ein Fünftel. Gleichzeitig profitiert es aber stark vom EU-Binnenmarkt.
2025 führte die Bundesrepublik nach Zahlen der EU-Kommission insgesamt rund 34,1 Milliarden Euro für den EU-Haushalt ab; darin enthalten waren rund 29,6 Milliarden Euro nationale Beiträge sowie etwa 4,4 Milliarden Euro in Deutschland erhobene Zölle, die als traditionelle EU-Eigenmittel gelten. Den rund 12,2 Milliarden Euro an EU-Ausgaben in Deutschland stand damit bei Einbeziehung der Zölle rechnerisch ein Netto-EU-Beitrag von rund 21,8 Milliarden Euro gegenüber.
Das von der irischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Gesamthaushaltsvolumen von 1,826 Billionen Euro ist in laufenden Preisen angegeben und berücksichtigt damit eine angenommene Preisentwicklung während des siebenjährigen Finanzzeitraums. In Preisen von 2025 würde der Finanzrahmen für 2028 bis 2034 rund 1,622 Billionen Euro umfassen. Die Kommission hatte inflationsbereinigt 1,763 Billionen Euro vorgeschlagen. Damit kürzt die irische Ratspräsidentschaft das Volumen real um rund 141 Milliarden Euro oder acht Prozent.
