Koalition weist Kritik an Bürgergeld zurück
Es ist die grösste Sozialreform seit Jahren: Mit dem Bürgergeld will die Ampel-Regierung Hartz IV hinter sich lassen. Zum Start des parlamentarischen Verfahrens gibt es Kritik - die Koalition wehrt sich.
Das Wichtigste in Kürze
- Vertreter von SPD und Grünen haben Kritik an dem geplanten Bürgergeld zurückgewiesen.
«Offenbar hat man den Schuss bei einigen Arbeitgebervertretern und in der Union noch nicht gehört», sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Statt weiter das Lied von angeblich zu hohen Regelsätzen zu trällern, die Arbeit unattraktiv machen würden, sollten die Arbeitgeber endlich ihrer Verantwortung nachkommen und durch eine viel stärkere Tarifbindung attraktivere Beschäftigungsbedingungen schaffen.» Die Logik von Daumenschrauben und niedrigen Löhnen sei gerade in Zeiten des Fachkräftemangels ein fataler Irrweg in die arbeitsmarktpolitische Sackgasse.
Millionen Menschen in Deutschland sollen mit dem Bürgergeld ab 1. Januar mehr Geld und eine bessere Betreuung erhalten. Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch grünes Licht für die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition gegeben. Das Bürgergeld soll Hartz IV für die mehr als fünf Millionen Betroffenen in seiner heutigen Form ablösen.
Union und Arbeitgeber warfen der Koalition vor, sie beliessen Bedürftige auf Dauer im Hilfssystem. Sozialverbände und Gewerkschaften kritisierten die geplanten monatlichen Sätze als zu niedrig. Bundestag und Bundesrat müssen dem Gesetz noch zustimmen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Hasselmann sagte der «Rheinischen Post» mit Blick auf die Unionskritik, wenn CDU und CSU wieder einmal versuchten, soziale Absicherung von Menschen und Fachkräftemangel gegeneinander auszuspielen, dann verkenne dies die Zeichen der Zeit. «Dem Fachkräftemangel begegnen wir nur mit besseren Arbeitsbedingungen in Branchen wie der Pflege, mit Fortbildung und Qualifizierung, einer besseren Vereinbarkeit und insbesondere mit einer Reform der Fachkräfteeinwanderung.»
