Koalition vertagt Lieferkettengesetz auf das nächste Jahr
Ein Lieferkettengesetz soll die Ausbeutung bei ausländischen Zulieferfirmen verhindern. Doch die Koalition kommt nicht voran. Das Vorhaben, bis Weihnachten eine Lösung zu finden, ist gescheitert.
Das Wichtigste in Kürze
- Das in der Koalition umstrittene Lieferkettengesetz, das Kinderarbeit und Hungerlöhne bei ausländischen Zulieferern eindämmen soll, verzögert sich weiter.
Da das Thema in der letzten Kabinettssitzung des Jahres am Mittwoch nicht behandelt wurde, ist frühestens 2021 mit einem zwischen den Ministerien abgestimmten Gesetzentwurf zu rechnen. «Die Ressortabstimmung zu diesem Thema läuft noch», sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin.
Mit einem solchen Gesetz sollen deutsche Unternehmen verpflichtet werden, bei ausländischen Lieferanten die Einhaltung sozialer und ökologischer Mindeststandards zu garantieren. Das Vorhaben liegt jedoch seit Monaten auf Eis. Hauptstreitpunkt in der Grossen Koalition ist dem Vernehmen nach eine mögliche zivilrechtliche Haftung der Firmen.
Während Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das Vorhaben vorantreiben, befürchten Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine zu starke Belastung der Wirtschaft. Die Frage sei, ob und inwieweit man ein kleines mittelständisches Unternehmen in Haftung nehme für Dinge, die irgendwo auf der Welt vorgingen, erklärte Merkel bei der Regierungsbefragung im Bundestag.
Erst vor einer Woche hatte Minister Müller im Bundestag eine Entscheidung vor Weihnachten angemahnt. Diese Zielmarke wurde nun verfehlt. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb ein Machtwort von Merkel. «Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass Millionen Kinder auf Kakao- oder Kaffeeplantagen oder in Bergwerken schuften müssen», sagte Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur.
Merkel versicherte, sie sei für ein solches Gesetz; dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Dort sei aber von einer zusätzlichen zivilrechtlichen Haftung nicht die Rede, deswegen gebe es darüber Diskussionen. Mit Blick auf die SPD sagte die Kanzlerin, ein Lieferkettengesetz wäre ein wichtiger Schritt. «Wenn man mit einem Schritt aber alles will, was man so als Ideal hat, dann wird es eben schwieriger. Aber ich arbeite daran, dass wir noch vorankommen.»
Aus dem Wirtschaftsministerium hiess es, dass das Lieferkettengesetz an diesem Mittwoch nicht vom Kabinett behandelt wurde, schliesse einen Beschluss zu einem späteren Zeitpunkt nicht aus. Bartol rief den Ressortchef zum Einlenken auf: «Peter Altmaier muss endlich begreifen, dass Ausbeutung kein Wettbewerbsvorteil sein darf.»
