Klimaorganisationen: Forderungen an künftige Bundesregierung

Das geht aus einem Papier hervor, das die Klima-Allianz Deutschland am Montag vorgestellt hat.

Rund sieben Monate vor der Bundestagswahl verlangt das Bündnis aus 140 Organisationen vor allem einen raschen Ausbau erneuerbarer Energien, einen beschleunigten Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, eine solide Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs und Klimaneutralität bis 2040 - und damit zehn Jahre früher als geplant. Auch die Landwirtschaft, die internationale Zusammenarbeit und die Digitalisierung sollten so ausgerichtet werden, dass sie stärker zum Klima- und Umweltschutz beitragen, fordert das Bündnis.

Eine künftige Bundesregierung müsse darüber hinaus «in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit» einen Zeitplan für die Abschaffung umwelt- und klimaschädlicher Subventionen vorlegen. Das so gewonnene Geld solle in einen Klimaschutz-Fonds fliessen, heisst es weiter in dem 15 Punkte umfassenden Forderungskatalog.

Um die neuen EU-Klimaziele und die Ziele des Pariser Klima-Abkommens zu erreichen, müsse Deutschland zudem seinen nationalen Energie- und Klimaplan «schnellstmöglich» überarbeiten. Dazu gehöre auch, bei allen Klimaschutzmassnahmen die soziale Dimension mitzudenken. Haushalte mit geringerem Einkommen müssten «durch gezielte Förderung in die Lage versetzt werden, energiesparsame Geräte anschaffen zu können», schreiben die Unterzeichner.

Insgesamt sollen erneuerbare Energien nach dem Willen der Allianz bis 2030 einen Anteil von «mindestens 75 Prozent» am Bruttostromverbrauch erreichen. Das Bundesumweltministerium hatte seine Ziele Anfang des Jahres nach oben korrigiert und strebt aktuell bis 2030 einen Ökostrom-Anteil zwischen 75 und 80 Prozent an. Die offizielle Zielmarke, die im Koalitionsvertrag verankert ist, liegt aber bei 65 Prozent.