«Fridays for Future» macht mit Forderungskatalog Druck auf die Politik
Die Klimaschutzbewegung «Fridays for Future» erhöht den Druck auf die Politik: Am Montag legten die Aktivisten in Berlin erstmals einen Katalog mit konkreten Forderungen vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Aktivisten wollen rasche Umkehr in Klimapolitik - Schulstreiks sollen weitergehen.
Darin verlangen sie eine Steuer auf das Treibhausgas CO2, den Ausstieg aus der Kohleenergie bis 2030 und eine Verringerung der Emissionen bis 2035 auf «Netto-Null». Die Schülerstreiks sollen so lange weitergehen, bis die Politik konkrete Massnahmen beim Klimaschutz ergreife.
«Solange das nicht passiert, können wir nicht aufhören zu streiken», sagte der Klimaaktivist Sebastian Grieme. Er war einer von vier Vertretern von «Fridays for Future», die bei einer Pressekonferenz die Grundsatzforderungen der Bewegung vorstellten. Der Forderungskatalog war nach Angaben der Aktivisten in bundesweiten Arbeitsgruppen von Schülern und Studenten in Abstimmung mit Wissenschaftlern ausgearbeitet worden.
Die Klimaaktivisten wollen nach eigenen Worten ihren wachsenden Einfluss nutzen, um die Politik zum sofortigen Handeln zu bewegen. Nach ihren Vorstellungen sollten die politisch Verantwortlichen erste Massnahmen bereits bis Jahresende umsetzen: Jedes vierte Kohlekraftwerk solle abgeschaltet werden, die Subventionen für fossile Energieträger sollten auslaufen und der Ausstoss des Treibhausgases CO2 solle besteuert werden - mit 180 Euro pro Tonne.
«Eine so hohe Steuer würde klimaschädliches Handeln schnellstens beenden», sagte Grieme. Nur durch konkrete und schnelle Massnahmen könnten die Pariser Klimaschutzziele verwirklicht werden.
Ziel der Bewegung sei es, Politik «bis zur höchsten Ebene» zu beeinflussen, sagte der Aktivist Linus Steinmetz. «Wir haben gesellschaftlichen und politischen Einfluss. Unsere Bewegung hat eine für uns unvorstellbare Grösse erreicht.»
Die Aktivisten sehen es dabei nach eigenen Angaben nicht als ihre Aufgabe an zu sagen, auf welche Weise ihre Forderungen in die Realität umgesetzt werden könnten. «Den geeignetsten Weg zu finden, ist die Aufgabe der Politik in enger Zusammenarbeit mit der Wissenschaft, und nicht die der jungen Generation», heisst es in dem Forderungskatalog.
Mit dem Papier wollen die Aktivisten nach eigenen Angaben die Debatte vom Thema Schulstreiks auf inhaltliche Fragen umlenken. Auf die Streiks wollen sie aber nicht verzichten, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen: «Wir streiken, bis ersichtlich ist, dass das 1,5-Grad-Ziel erreicht wird», sagte Steinmetz.
Die Aktivisten wehren sich dabei ausdrücklich gegen eine Vereinnahmung durch die Politik. «Wir werden von vielen Politikern gelobt», sagte Grieme. Allerdings folgten darauf keine konkreten Taten. «Das ist falsch und verlogen», kritisierte er.
Seit Wochen boykottieren junge Menschen in Deutschland und etlichen anderen Ländern weltweit einmal pro Woche den Unterricht, um gegen ausbleibende Klimaschutzmassnahmen zu protestieren. Ausgelöst wurde «Fridays for Future» durch die 16-jährige Schwedin Greta Thunberg, die im Sommer 2018 mit ihrem Schulstreik für den Klimaschutz begann. Inzwischen gibt es solche Freitags-Demonstrationen in aller Welt.
Vertreter der Opposition unterstützten den Forderungskatalog der Bewegung. Der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Lorenz Gösta Beutin, sprach von einem «notwendigen Weckruf an die tatenlose Bundesregierung».
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kündigte an, Vertreter von «Fridays for Future» und andere Klimaaktivisten zu einem Gespräch in die Parteizentrale einzuladen. «Wir wollen so schnell wie möglich mit den jungen Menschen ins Gespräch kommen», sagte er.
