Klima-Klage gegen Frankreich erstmals vor Gericht

Greenpeace und andere Organisationen werfen dem Staat mit Unterstützung von mehr als zwei Millionen Bürgern Untätigkeit beim Klimaschutz vor. Die Organisatorin Cécilia Rinaudo sagte der Nachrichtenagentur AFP, eine Verurteilung Frankreichs wäre «wegweisend für die Klima-Gerechtigkeit».

Die Klimaklage steht unter dem Motto «Affaire du siècle» (Affäre des Jahrhunderts). Die Initiative von Greenpeace, Oxfam und der Stiftung des früheren französischen Umweltministers Nicolas Hulot stiess bei einer Online-Petition auf ein grosses Echo. Unter dem Schlachtruf «Wir sind 2,3 Millionen» demonstrierten Umweltaktivisten am Donnerstag am Seine-Ufer in Paris.

Ein Rechtsvertreter Frankreichs räumte bei der ersten Anhörung vor dem Pariser Verwaltungsgericht eine «Nachlässigkeit des Staates» beim Klimaschutz ein. Die Umweltschützer argumentieren, das Land gebe sich auf internationalem Parkett zwar als Vorreiter, halte sich aber selbst nicht an die Vorgaben des Pariser Klimaabkommens von 2015. Damals hatte sich die Weltgemeinschaft geeinigt, die Klimaerwärmung gegenüber dem vorindustriellen Niveau möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen.

Frankreich hat sich verpflichtet, seine Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Laut den Umweltschützern überschreitet der Staat aber regelmässig sein sogenanntes Kohlenstoffbudget. Wegen dieses Verstosses fordern die Umweltschützer einen symbolischen Euro Entschädigung.

Es ist nicht der erste solche Fall vor Gericht: Bereits 2019 hatte der Oberste Gerichtshof der Niederlande den Staat verurteilt, seine Treibhausgase um mindestens 25 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu verringern.