Kiewer Führung streitet über russische Pässe in besetzten Gebieten

Die ukrainische Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk hat dem Rat des Menschenrechtsbeauftragten Dmytro Lubinez widersprochen. Der lautete, dass Ukrainer in den besetzten Gebieten notfalls russische Pässe annehmen sollen. «Wer hat gesagt, dass die Russen lange in den temporär besetzten Gebieten sein werden?», schrieb Wereschtschuk am Montag bei Telegram.

Es sei ihrer Meinung nach unmöglich, aus Ukrainern Russen zu machen. Abschiebungen von Ukrainern aus den russisch kontrollierten Gebieten seien aufgrund fehlender «humanitärer Korridore» ebenso unmöglich. Die 43-Jährige forderte Moskau und das Internationale Rote Kreuz auf, eine geregelte Ausreise in das ukrainisch kontrollierte Gebiet zu ermöglichen.

Darüber hinaus blieben die Empfehlungen der Ministerin für die Menschen in den besetzten Gebieten bestehen. «Keine russischen Pässe annehmen, nicht mit den Besatzern kooperieren, wenn möglich ausreisen, auf die ukrainischen Streitkräfte warten», zählte Wereschtschuk auf.

Zuvor hatte Lubinez eine Annahme der russischen Staatsbürgerschaft gebilligt. Denn für die Ukrainer in den Gebieten sei das Überleben die Hauptsache. Russland kontrolliert nach seinem Einmarsch vor über 14 Monaten einschliesslich der annektierten Halbinsel Krim beinahe ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat zudem ein neues Dekret erlassen. Es setzt für die Bewohner bis Juli 2024 eine Frist russische Staatsbürger zu werden. Das gilt für die im Vorjahr annektierten Gebiete in der Ost- und Südukraine.