Schweiz akzeptiert keine Reisepässe mehr aus besetzten Gebieten
Die Schweiz anerkennt neue russische Reisedokumente für Personen aus den besetzten Gebieten der Ukraine und aus anderen Gebieten nicht mehr.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Schweiz anerkennt neue russische Reisedokumente aus besetzten Gebieten nicht mehr.
- Sie folgt damit einer Regelung der EU aus dem Dezember 2022.
- Betroffen sind neben dem Osten der Ukraine auch Südossetien, Abchasien und Geogien.
Die Schweiz anerkennt neue russische Reisedokumente für Personen aus den besetzten Gebieten der Ukraine und aus den abtrünnigen Teilrepubliken Südossetien und Abchasien in Georgien nicht mehr. Der Bundesrat folgt damit einem Entscheid der EU vom Dezember 2022.
Gemäss der Mitteilung vom Mittwoch sind entsprechende Reisedokumente per sofort nicht mehr zur Visumserteilung und zum Überschreiten der Schengen-Aussengrenzen zugelassen. Die Schweiz war verpflichtet, diesen Passus zu übernehmen.
Ausnahmen möglich
Die EU-Kommission legt fest, welche Reisedokumente nicht mehr akzeptiert werden, die nach einem bestimmten Datum ausgestellt worden sind. Ausnahmen sind möglich, wenn die Inhaber der Reisedokumente bereits vor dem Stichdatum russische Staatsangehörige waren, sowie für deren Nachkommen. Ausnahmen sind auch zulässig für minderjährige und geschäftsunfähige Personen.
Russland hatte die Gebiete Saporischschja gemeinsam mit den Regionen Cherson, Donezk und Luhansk im September nach Scheinreferenden für annektiert erklärt. Infolgedessen schlug die EU-Kommission die Nichtanerkennung dort ausgestellter Pässe vor. Die Behörde machte damals deutlich, dass fast alle Mitgliedstaaten bereits so handelten.
