Kiews Menschenrechtsbeauftragter rät zur Annahme russischer Pässe
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte rät Ukrainern in von Russland besetzten Gebieten, russische Pässe anzunehmen: «Überleben, das ist die Hauptsache».
Das Wichtigste in Kürze
- Dmytro Lubinez rät Ukrainern in besetzten Gebieten zur Annahme russischer Pässe.
- Der Menschenrechtsbeauftragte sagte im Fernsehen: «Überleben, das ist die Hauptsache».
- Gemäss einem Dekret Putins gelten Ukrainer in diesen Regionen ab Juli 2024 als Ausländer.
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez hat Ukrainern in den von Russland besetzten Gebieten zur Annahme russischer Pässe geraten. «Überleben, das ist die Hauptsache», sagte der 41-Jährige im Fernsehen, wie örtliche Medien in der Nacht zum Montag berichteten. Die Regierung würde darauf verständnisvoll reagieren, da die Einbürgerungen unter Druck stattfinden. Lubinez sprach sich «kategorisch» gegen eine strafrechtliche Verfolgung von Ukrainern aus, die die russische Staatsbürgerschaft zum «Überleben» angenommen hätten.
Ausgenommen von der Straffreiheit seien jedoch die Organisatoren des Einbürgerungsprozesses, die als «Kollaborateure» gerichtet würden. Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin ein Dekret unterzeichnet, gemäss dem Ukrainer in den formell annektierten Gebieten ab 1. Juli 2024 als Ausländer gelten. Ohne Aufenthaltstitel droht Ukrainern wie anderen Ausländern dann die Abschiebung.
Russland kontrolliert Fünftel der Ukraine
Russland kontrolliert nach seinem Einmarsch vor 14 Monaten einschliesslich der 2014 annektierten Halbinsel Krim beinahe ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat eine Rückeroberung aller Gebiete bis Ende des Jahres anvisiert. Im Mai wird dazu der Beginn einer lang angekündigten ukrainischen Gegenoffensive erwartet.
