Kiew sorgt sich um inhaftierten Nord-Stream-Verdächtigen
Serhij K., beschuldigt der Sprengung von Nord-Stream-Gasleitungen, führt einen Hungerstreik in italienischer Haft. Menschenrechtsbeauftragter ist besorgt.
Der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez zeigt sich besorgt um den in Italien inhaftierten Serhij K., der im Zusammenhang mit der Sprengung der Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee beschuldigt wird. Die Ehefrau des 49-Jährigen habe berichtet, dass ihr Mann seinen Hungerstreik fortsetze und inzwischen in einem kritischen Gesundheitszustand sei, teilte Lubinez bei Telegram mit.
Er veröffentlichte auch ein Foto vom Treffen mit der Frau und teilte mit, dass er die italienischen Behörden schriftlich zur Einhaltung der Grundrechte des Tatverdächtigen aufgefordert habe. Serhij K., der für ein Strafverfahren nach Deutschland ausgeliefert werden soll, protestiert mit seinem Hungerstreik nach Angaben seines Anwalts gegen die Haftbedingungen.
Der Ukrainer verweigert demnach bereits seit dem 31. Oktober die Nahrungsaufnahme. Serhij K. befindet sich seit dem Sommer in Italien in Untersuchungshaft.
Menschenrechtler fordern sofortiges Handeln
Der Menschenrechtsbeauftragte Lubinez sagte, dass die Situation sofortiges Handeln erfordere. Er habe sich deshalb an auch an das Justizministerium Italiens, die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Pina Picierno, und andere gewandt.
«Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um die Rechte des Ukrainers zu schützen. Denn die Inhaftierung von Serhij in einer Hochsicherheitsanstalt unter unangemessenen Bedingungen ist inakzeptabel und verstösst gegen die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten!», teilte Lubinez mit.
Der Ukrainer fordere insbesondere das Recht auf eine «angemessene Ernährung, auf eine gesunde Haftumgebung, auf menschenwürdige Haftbedingungen und auf Gleichbehandlung mit anderen Gefangenen hinsichtlich Familienbesuchen und Informationszugangs», hatte sein Rechtsanwalt Nicola Canestrini erklärt.
Verfassungsfeindliche Sabotage: Der Fall vor Gericht
K. gilt als mutmasslicher Drahtzieher der Anschläge auf die Gasleitungen aus Russland in der Ostsee vor drei Jahren. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion an den Pipelines sowie verfassungsfeindliche Sabotage vor. Deshalb soll er in Deutschland vor Gericht gestellt werden.
Zuletzt hatte ein Gericht in Bologna der Überstellung des Ukrainers an die deutschen Behörden stattgegeben. Rechtsanwalt Canestrini kündigte allerdings an, den Fall erneut vor Italiens oberstes Gericht zu bringen und Einspruch einzulegen.
Dieses hatte die Auslieferung schon einmal gestoppt. Wann die nächste Verhandlung in Rom stattfinden wird, ist unklar.
