Gericht beschliesst Auflieferung des Nord-Stream-Saboteurs
Ein Gericht in Bologna hat beschlossen: Der mutmassliche Drahtzieher der Nord-Stream-Anschläge darf an Deutschland ausgeliefert werden.
Das Gericht in Bologna hat eine wegweisende Entscheidung getroffen und die Überstellung des ukrainischen Staatsbürgers Serhij K. nach Deutschland genehmigt. Diese Entscheidung markiert einen Wendepunkt in dem juristischen Verfahren, das seit Monaten internationale Aufmerksamkeit erregt.
Der Verteidiger des Beschuldigten, Rechtsanwalt Nicola Canestrini, bestätigte die Gerichtsentscheidung öffentlich und kündigte gleichzeitig weitere rechtliche Schritte an.
Laut dem «Spiegel» wird der Fall damit voraussichtlich erneut vor dem höchsten italienischen Gericht verhandelt werden. Canestrini plant bereits den nächsten Rechtszug und will Revision beim Kassationsgerichtshof in Rom einlegen.
Mutmasslicher Saboteur K. wurde im Urlaub festgenommen
Serhij K. wurde während seines Familienurlaubs an der italienischen Adriaküste völlig überraschend verhaftet, so die «Berliner Morgenpost». Der Ukrainer hatte offenbar nicht damit gerechnet, dass er aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Italien festgenommen werden könnte.
Seit seiner Verhaftung im Sommer befindet sich der mutmassliche Drahtzieher in einem norditalienischen Hochsicherheitsgefängnis. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm schwerwiegende Straftaten im Zusammenhang mit den Pipeline-Anschlägen vor.
Konkret geht es um gemeinschaftliches Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion sowie verfassungsfeindliche Sabotage. Deutschland strebt einen Prozess vor deutschen Gerichten an, weshalb die Auslieferung beantragt wurde.
Mehrmals vor Gericht – K's Auslieferung scheiterte zunächst
Das Auslieferungsverfahren war bereits von mehreren unerwarteten Wendungen geprägt. Ursprünglich hatte dasselbe Gericht in Bologna bereits im September eine Auslieferung genehmigt.
Italiens Kassationsgerichtshof stoppte jedoch die geplante Überstellung im Oktober aufgrund von Verfahrensmängeln. Laut der «Tagesschau» führte diese Intervention dazu, dass der Fall zur erneuten Prüfung nach Bologna zurückverwiesen wurde.
Die neue Gerichtskonstellation musste daher das gesamte Verfahren nochmals durchlaufen und zu einer erneuten Entscheidung gelangen. Diese wiederholte Prüfung führte nun zur aktuellen Genehmigung der Auslieferung.
Die Nord-Stream-Anschläge von 2022 legten Gastransport lahm
Die Sabotageakte ereigneten sich im September 2022 in der Ostsee nahe der dänischen Insel Bornholm. Die Explosionen beschädigten beide Pipeline-Systeme so schwerwiegend, dass kein Gastransport mehr möglich war.
Die Anschläge fanden etwa ein halbes Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine stattfanden. Laut der «Zeit» sorgten die Explosionen weltweit für Aufsehen und warfen Fragen über die Sicherheit kritischer Infrastruktur auf.
Neben dem Fall in Italien läuft dem «Spiegel» zufolge ein weiteres Verfahren in Polen gegen einen anderen ukrainischen Verdächtigen. Wolodymyr Z. wurde Ende September in Warschau festgenommen, jedoch lehnte ein polnisches Gericht seine Auslieferung nach Deutschland ab.
