Kanzlerin präsentiert EU-Ratspräsidentschaft
Erstmals seit Ausbruch der Pandemie reist Bundeskanzlerin Merkel wieder ins Ausland - genauer gesagt ins Herz Europas. Dort erwarten sie hohe Ansprüche.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in Brüssel im Europaparlament ihr Programm präsentiert.
- Es ist der Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft.
- Es ging dabei um den nächsten Haushaltsplan und die wirtschaftliche Erholung.
Eine Woche nach dem Start der deutschen EU-Ratspräsidentschaft präsentiert Bundeskanzlerin Angela Merkel heute im Europaparlament in Brüssel ihr Programm. Es ist die erste Auslandsreise der CDU-Politikerin seit Ausbruch der Corona-Krise. Die Erwartungen sind hoch. Die FDP-Politikerin und Parlamentsvizepräsidentin Nicola Beer drängte Merkel, die historische Chance für eine Führungsrolle in Europa zu ergreifen.
Merkel hält vor den EU-Abgeordneten am Nachmittag (14.15 Uhr) eine Rede und stellt sich der Debatte.
Abends (18.00 Uhr) nimmt Merkel an einem Treffen mit den EU-Spitzen zum nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsplan teil. Dabei geht es auch um das geplante Programm zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Krise.
Konjunkturprogramm von 750 Milliarden Euro
Die Kompromisssuche zu dem Milliardenpaket ist der erste grosse Schwerpunkt der am 1. Juli gestarteten Ratspräsidentschaft. Die EU-Kommission hatte ein schuldenfinanziertes Konjunkturprogramm im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen. Zusätzlich zum geplanten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen von 1,1 Billionen Euro.
Einzelheiten sind jedoch sehr umstritten. Merkel dringt auf einen Kompromiss beim EU-Gipfel am 17. und 18. Juli in Brüssel.
Die FDP-Politikerin Beer mahnte Merkel, wirtschaftspolitisch für einen klugen Kompromiss sorgen. Man dürfe nicht den Boden für jene bereiten, die am lautesten schreien. «Der Corona-Aufbaufonds als ein reines Zuschuss-Paket könnte in den skeptischen Mitgliedsstaaten für eine mindestens genauso gefährliche europapolitische Erosion sorgen. Wie das andere Extrem», erklärte Beer der Deutschen Presse-Agentur.
Europäische Lösung in Migrationspolitik
Auch in der Migrationspolitik forderte Beer einen «europäischen Wurf» von Merkel. Eckpunkte seien ein besserer Schutz der EU-Aussengrenzen, gemeinsame Standards für Asylanträge sowie die Annahme von Anträgen in Drittstaaten. «Der Europäische Geist ist durch den ungelösten Dauerkonflikt unter den EU-Mitgliedsstaaten in der Asyl- und Migrationspolitik massgeblich geschwächt», warnte Beer.
Merkel führt in Brüssel auch eine Reihe von Einzelgesprächen, unter anderem mit EU-Ratspräsident Charles Michel und Parlamentspräsident David Sassoli. Zu dem abendlichen Spitzentreffen zum EU-Haushalt hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neben Merkel auch Michel und Sassoli geladen.
Brexit, Klimaschutz und Co.
Die deutsche Ratspräsidentschaft dauert sechs Monate bis zum Jahresende. Neben dem Finanzpaket sind weitere Grossthemen die Verhandlungen mit Grossbritannien über die künftigen Handelsbeziehungen sowie Klimaschutz, Digitalisierung und Migration.
Der Vorsitz der 27 EU-Länder wechselt jedes halbe Jahr. Zusätzlich gibt es die Position des ständigen Ratspräsidenten, die der Belgier Michel innehat. Er ist für die Leitung der Gipfeltreffen zuständig.
