Scholz ruft EU zu Kompromissbereitschaft bei Wiederaufbauplan auf
Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hat die EU-Staaten dazu aufgerufen, bei den Verhandlungen über den europäischen Wiederaufbauplan ihre jeweiligen roten Linien zu hinterfragen.
Das Wichtigste in Kürze
- «Deutschland ist bereit, Brücken zu bauen.
Gleichzeitig sind wir auf die Kompromissbereitschaft und den politischen Mut aller Mitgliedstaaten angewiesen«, schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für die »Welt« (Mittwoch).
«Jeder wird seine bisherigen roten Linien hinterfragen müssen.» Ende der Woche steht das erste Treffen der EU-Finanzminister unter deutscher Ratspräsidentschaft an.
Wie in Deutschland sollen auch auf EU-Ebene milliardenschwere Hilfsprogramme die Folgen der dramatischen Rezession wegen der Corona-Krise dämpfen. So hatte die EU-Kommission ein Programm zur wirtschaftlichen Erholung im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an EU-Staaten fliessen. Der Wiederaufbauplan soll in den nächsten siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen eingebettet werden, für den noch einmal rund 1,1 Billionen Euro vorgesehen sind. Die Einzelheiten sind jedoch sehr umstritten, und beschlossen ist noch nichts.
Scholz warb dafür, die Mittel als Investitionen einzusetzen, «um unsere Volkswirtschaften wettbewerbsfähiger, widerstandskräftiger und ökologischer aufzustellen» - nur dann erreiche man «die Zustimmung der Bürgerinnen und Bürger überall in Europa».
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen wollen bei einem Gipfel am 17. und 18. Juli einen Kompromiss zum Wiederaufbauplan suchen. Die EU-Kommission fordert Tempo, um die Hilfen rasch an den Start zu bekommen.
