Kanzlerin Merkel muss im Wirecard-Ausschuss aussagen
Was hat die Bundeskanzlerin mit dem Milliarden-Bilanzskandal bei Wirecard zu tun? Sie ist als Zeugin in den Untersuchungsausschuss geladen. Thema wird vor allem ein Gespräch mit einem alten Bekannten.
Das Wichtigste in Kürze
- Nach dem Vizekanzler auch noch die Kanzlerin: Angela Merkel (CDU) muss heute im Untersuchungsausschuss zum wohl grössten Bilanzskandal der deutschen Nachkriegszeit aussagen.
Sie ist als Zeugin geladen, weil sie sich im September 2019 bei einer Reise nach China für Wirecard eingesetzt hat. Damals gab es zwar bereits kritische Medienberichte zu dem Skandalunternehmen - nach Angaben eines Regierungssprechers wusste Merkel zum Zeitpunkt der Reise aber nichts von möglichen schwerwiegenden Unregelmässigkeiten bei Wirecard.
Den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss wird es vor allem darum gehen, wie Merkel auf Wirecard, damals ein aufstrebendes Fintech und Dax-Unternehmen, aufmerksam wurde. Erwartet werden kritische Fragen zum Lobbyismus im Kanzleramt. Denn vor der China-Reise hatte die Kanzlerin Besuch vom früheren Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der für Wirecard als Lobbyist tätig war. Er wies Merkel auf das Unternehmen und seine Expansionspläne in China hin.
Der Einsatz der Kanzlerin sei für das Skandalunternehmen Gold wert gewesen, meinen die Abgeordneten im Untersuchungsausschuss - auch weil Wirecard damit Kritikern entgegentreten konnte. Unbeabsichtigt habe Merkel so zu einer Verlängerung des mutmasslichen Bilanzbetrugs beigetragen.
Wirecard hatte im vergangenen Sommer dann eingestanden, dass 1,9 Milliarden Euro aus der Bilanz nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass das inzwischen insolvente Unternehmen seine Bilanzen mindestens seit 2015 fälschte. Durch die Pleite entstand nach Rechnung der Union ein wirtschaftlicher Schaden von rund 22 Milliarden Euro - viele Kleinanleger verloren Geld.
In dem Skandal ist auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hart unter Beschuss. Er sagte am Vortag ebenfalls im Ausschuss aus und betonte, die Regierung trage keinerlei Verantwortung für den aus seiner Sicht grossangelegten Betrug. Union und Opposition sehen Scholz dagegen schon in der politischen Verantwortung - denn sein Ministerium ist zuständig für die Finanzaufsicht Bafin, die Unregelmässigkeiten bei Wirecard hätte aufdecken können. Scholz und die SPD dagegen sehen vor allem Fehler bei den Wirtschaftsprüfern - allerdings auch Reformbedarf bei der Bafin.
Scholz wurde mehr als neun Stunden befragt - ähnlich wie am Vortag sein Staatssekretär Jörg Kukies. Auch bei Merkel habe man viel Zeit, liessen die Abgeordneten vor den Befragungen durchblicken. Es wird allerdings damit gerechnet, dass sie lange nicht so umfassend befragt wird wie der Vizekanzler.
