Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Sanktionen gegen Belarus gegenüber Wladimir Putin verteidigt.
Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, richtet sich während einer Sondersitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg seinen Mund-Nasen-Schutz. Foto: Roland Schlager/APA/dpa
Sebastian Kurz (ÖVP), Bundeskanzler von Österreich, richtet sich während einer Sondersitzung des Nationalrates im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg seinen Mund-Nasen-Schutz. Foto: Roland Schlager/APA/dpa - sda - Keystone/APA/Roland Schlager

Das Wichtigste in Kürze

  • Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz spricht mit Wladimir Putin.
  • Es geht um die Sanktionen in Belarus.

Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die Sanktionen gegen Belarus und die Luftraumsperrung über dem Land auf einer Plenarsitzung mit Kremlchef Wladimir Putin verteidigt.

Die erzwungene Landung einer Passagiermaschine, die Verhaftung des Bloggers Roman Protassewitsch - das alles sei nicht akzeptabel, sagte Kurz in einer Videoschalte beim St. Petersburger internationalen Wirtschaftsforum am Freitag. «Hier wurde definitiv eine Grenze überschritten, die niemals hätte überschritten werden sollen», betonte Kurz.

Der Kanzler verurteilte zudem, dass Protassewitsch zu einem Geständnis gezwungen worden sei.

Der Aktivist hatte in einer Videoaufnahme des Geheimdienstes KGB und in einem Interview des Staatsfernsehens in Minsk zugegeben, Proteste gegen den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko organisiert zu haben. Lukaschenko, der sich vor einer Woche mit Putin am Schwarzen Meer getroffen hatte, bezeichnete den 26-Jährigen als «Terroristen».

Kurz wies diese Bezeichnung entschieden zurück vor internationalem Publikum. «Er ist ein Blogger und kein Terrorist», sagte der Kanzler. Er betonte, dass Protassewitsch als Journalist das Recht darauf habe, seine Meinung zu äussern. Österreich und die EU seien besorgt über die Lage und über die Verletzung der freiheitlichen Grundrechte in Belarus. «Wir lehnen dieses Vorgehen ab.»

Putin erinnerte einmal mehr daran, dass die erzwungene Flugzeuglandung kein Einzelfall sei. 2013 sei das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zur Landung gezwungen worden, ohne dass es Reaktionen der EU gegeben habe. Die bolivianische Maschine war damals zu einer ungeplanten Landung in Wien gedrängt worden, weil angenommen wurde, der von den USA gesuchte Ex-Geheimdienstler Edward Snowden befände sich an Bord. Snowden lebt in Russland.

Auf eine Frage, was er von den Äusserungen in Belarus zu Protassewitsch halte, sagte Putin, dass er vor internationalem Publikum nicht weiter darüber reden wolle. «Irgendein Roman Protassewitsch – ich kenne ihn nicht und will ihn auch nicht kennen. Soll er doch machen, was er will – kämpfen gegen das Regime von Lukaschenko», sagte Putin, der Lukaschenko unterstützt. Kanzler Kurz betonte, dass die EU den Machthaber nach der «nicht freien und fairen» Präsidentenwahl als Staatschef nicht mehr anerkenne.

Mehr zum Thema:

Sebastian Kurz Wladimir Putin Edward Snowden EU