Berufungsprozess von Sarkozy in Libyen-Affäre startet
Im Berufungsprozess um die Libyen-Affäre muss sich Nicolas Sarkozy (71) erneut vor Gericht verantworten.
Das Wichtigste in Kürze
- Sarkozy (71) steht wegen Libyen-Affäre erneut vor Gericht.
- Erstinstanzlich wurde er zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt.
- Im Prozess geht es um mutmasslich illegale Wahlkampfgelder aus Libyen.
Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy steht wegen der Libyen-Affäre von diesem Montag an in einem Berufungsprozess vor Gericht. In erster Instanz war der 71-Jährige wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dabei ordnete das Gericht an, die Strafe vorläufig zu vollstrecken, obwohl der Konservative in Berufung ging.
Noch nie erhielt ein früheres Staatsoberhaupt in der jüngeren französischen Geschichte eine so harte Strafe. Für Sarkozy war dies ein Schlag ins Gesicht und der absolute Tiefpunkt seiner Karriere. Für knapp drei Wochen kam er im Herbst tatsächlich in Paris ins Gefängnis. Ein Gericht entschied dann aber, dass er seinen Berufungsprozess unter Auflagen in Freiheit abwarten kann.
In der Libyen-Affäre geht es um den Vorwurf, dass für Sarkozys Präsidentenwahlkampf 2007 illegal Geld von der Führung des damaligen libyschen Machthabers Muammar Gaddafi geflossen sein soll. Zwar sah das Pariser Strafgericht dafür keine Belege. Es ging in seiner Urteilsbegründung aber davon aus, dass der Konservative und enge Vertraute auf jeden Fall versucht haben, sich Geld des libyschen Machthabers zu verschaffen. Damit alleine hätten die Machenschaften das Format einer Staatsaffäre.
Die Vorsitzende Richterin sagte in der Urteilsbegründung, Sarkozy habe sich «einem Vergehen gegen die Nation, den Staat und die öffentliche Ordnung» schuldig gemacht. Sie sprach von einer «ausserordentlichen Schwere» der Tat. Von den Vorwürfen der Bestechlichkeit und der illegalen Wahlkampffinanzierung sprach das Gericht Sarkozy hingegen frei.
Sarkozy beteuerte stets seine Unschuld
Sarkozy hatte in dem Mammut-Verfahren, das sich über Jahre hingezogen hatte, stets seine Unschuld beteuert. Seine Verurteilung sah er als «unerträglichen Ungerechtigkeit» und einen Skandal. Der Berufungsprozess in Paris läuft bis zum 3. Juni. Ein Urteilsspruch wird aber wohl erst später verkündet.
In dem Berufungsprozess stehen neben Sarkozy zehn weitere Angeklagte vor Gericht, darunter die Ex-Minister Claude Guéant, Éric Woerth und Brice Hortefeux. Sowohl die in erster Instanz Verurteilten als auch die Staatsanwaltschaft waren in Berufung gegangen.
Bereits Sarkozys Amtszeit im Élysée-Palast von 2007 bis 2012 war von Affären um reiche Freunde, Vetternwirtschaft und masslose Regierungsmitglieder geprägt. Die Wahl 2012 verlor er als Amtsinhaber gegen den Sozialisten François Hollande. Fünf Jahre später scheiterte er bereits im parteiinternen Auswahlverfahren. Trotz seines Kampfs mit der Justiz und ohne Ämter galt er bei Anhängern der bürgerlichen Rechten bis zuletzt als einflussreiche Stimme.
