Kabinett berät über Gesetz für höhere Löhne in der Altenpflege
Das Bundeskabinett will heute eine bessere Bezahlung von Kräften in der Altenpflege auf den Weg bringen (09.30 Uhr).
Das Wichtigste in Kürze
- Patientenschützer und Oppositionspolitiker kritisieren, dass Heils Entwurf nicht kläre, wer die höheren Löhne finanzieren soll..
Der Entwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sieht vor, dass ein Pflege-Mindestlohn mit mehreren Stufen ausgehandelt werden soll, etwa eine für Hilfskräfte und eine für ausgebildete Fachkräfte. Auch soll es möglich sein, einen Tarifvertrag auszuhandeln, der dann für allgemeinverbindlich für die gesamte Branche erklärt werden könnte.
Patientenschützer und Oppositionspolitiker kritisieren, dass Heils Entwurf nicht kläre, wer die höheren Löhne finanzieren soll. Heil sieht dies vor allem als Aufgabe der Pflegeversicherung. Kritiker befürchten Mehrausgaben für Pflegebedürftige. Weitere Themen im Kabinett sind ein Bericht des Agrarministeriums zur Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in der Viehzucht und ein Bericht des Bundeskanzleramts zum Stand des Bürokratieabbaus.
