Justiz: Katalanischer Regionalpräsident darf keine öffentlichen Ämter ausüben
Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra soll nach einem Gerichtsbeschluss vom Donnerstag für 18 Monate keine öffentlichen Ämter ausüben dürfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Urteil gegen Torra wird allerdings noch vom Obersten Gerichtshof überprüft.
Ein Gericht in Barcelona verhängte die Strafe am Donnerstag mit der Begründung, dass Torra im Frühjahr Anordnungen der spanischen Wahlbehörde missachtet habe.
Die Wahlbehörde hatte Torra vor den vorgezogenen Parlamentswahlen aufgefordert, eine gelbe Solidaritätsschleife und ein Banner vom Sitz der Regionalregierung zu entfernen, auf dem «Freiheit für politische Gefangene und Exilierte» stand.
Das gegen Torra verhängte Urteil ist zunächst nicht rechtskräftig. Torra kann den Obersten Gerichtshof Spaniens anrufen. Das dann zu erwartende Verfahren könnte mehrere Monate dauern. Sollte Torra die Berechtigung zum Ausüben öffentlicher Ämter auch vom Obersten Gerichtshof abgesprochen werden, könnte dies zu vorgezogenen Regionalwahlen in der Region im Nordosten Spaniens führen.
Die Lage in Katalonien ist angespannt, seitdem Mitte Oktober neun führende Vertreter der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zu teils langen Haftstrafen verurteilt worden waren. Es gab nicht nur wiederholt Massenproteste, sondern zunehmend auch gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften. Dabei wurden hunderte Menschen verletzt.
