Jean-Claude Juncker geht – droht der Schweiz Liebesentzug?

Wer wird neuer Präsident der EU-Kommission? So oder so dürfte es für die Schweiz schwierig werden. Denn Jean-Claude Juncker war ein «Freund» der Eidgenossen.

Jean-Claude Juncker Sommaruga — Jean-Claude Juncker bei einem Treffen mit Bundesrätin Simonetta Sommaruga. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Nach den Europa-Wahlen bleibt unklar, wer die Nachfolge von Jean-Claude Juncker antritt.
Für die Schweiz dürfte die Kommunikation mit Brüssel indes harziger werden.

Es ist still geworden um das Rahmenabkommen mit der EU. Doch in den nächsten Wochen dürfte sich der Bundesrat erneut dazu äussern. Bekennt die Schweizer Regierung endlich Farbe? Oder folgt erneut bloss eine «Auslegeordnung»?

Sicher ist: Hinter dem Deal steht massgeblich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Über Jahre hinweg hat er die Schweizer Bundespräsidenten getroffen – und oft auch gleich abgeknutscht. Nun tritt der Luxemburger ab.

Rahmenabkommen EU Juncker Leuthard — Auch die damalige Bundespräsidentin Doris Leuthard führte 2017 intensive Gespräche mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. - Keystone

Obwohl er in den letzten Jahren einen zunehmend genervten Eindruck machte, sieht er sich als Freund der Schweiz. Auch wenn die Eidgenossen ein «getrübtes Bild über die Tiefe meiner Persönlichkeit» hätten, wie er jüngst klagte.

Offenes Rennen nach Europa-Wahlen

Das dürfte auch mit den Schlagzeilen um seine Gesundheit und seinen angeblichen Alkoholkonsum zusammenhängen. Spätestens im Herbst muss er Platz machen für einen neuen Mister oder eine neue Miss Brüssel.

Rahmenabkommen EU Juncker — Nach fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission sagt Jean-Claude Juncker Tschüss. Das Rennen um seine Nachfolge ist offen. - Keystone

Nach den Europa-Wahlen vom Sonntag bleibt unklar, wer in die Fussstapfen von Jean-Claude Juncker tritt. Sicher ist: Für die Schweiz könnte es ungemütlich werden.

Kein Schweiz-Freund als Nachfolger von Jean-Claude Juncker?

Manfred Weber (CDU), Spitzenkandidat der EVP aus Bayern, machte bereits klar, dass er der Schweiz keine Extrawürste offerieren möchte.

Manfred Weber EU — Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, kommt nach der Europawahl zu einer Wahlveranstaltung. Foto: Marcel Kusch - dpa-infocom GmbH

Der Kandidat der Sozialdemokraten, der Holländer Frans Timmermans, hielt sich bisher bedeckt.

Margrethe Vestager EU — Die liberale Dänin Margrethe Vestager hat ebenfalls Ambitionen auf Junckers Posten angemeldet. - Keystone

Beide Favoriten gehen allerdings geschwächt aus den Wahlen hervor. Deshalb ist es gut möglich, dass ein Unbekannter Kandidat das Rennen macht. So hat etwa die liberale Dänin Margrethe Vestager ebenfalls Ambitionen angemeldet.

Zwar nicht offiziell Kandidat ist der Franzose Michel Barnier. Doch der Brexit-Chefverhandler schielt offensichtlich auf den Posten des Kommissionspräsidenten. Er gilt als harter Hund und dürfte der Schweiz definitiv keine neuen Zugeständnisse machen.

Juncker selbst appellierte kürzlich in einem Interview an die Schweiz. «Verhandeln Sie mit mir, schliessen Sie mit mir ab.» Andernfalls könnte es «richtig schlimm werden», drohte der Luxemburger.