Italiens Regierung beschliesst Grundeinkommen und Rentenreform

DPA

Italien, 18.01.2019 - 11:40

In Italien werden schon bald zwei neue Massnahmen umgesetzt werden. Sie waren Teil ihres umstrittenen Haushaltsentwurfs.

Mit den Massnahmen sollten nicht nur die Schwächsten der Gesellschaft unterstützt, sondern auch die Arbeitslosigkeit gesenkt werden. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

• Ab 1. April soll in Italien eine Grundsicherung für jeden Bürger in Kraft treten.
• Mit der «Quota 100» wird das Renteneintrittsalter in einigen Fällen vorgezogen.

Die italienische Regierung hat ihre beiden umstrittenen zentralen Wahlversprechen per Dekret beschlossen. Ab 1. April soll eine Grundsicherung für alle Bürger in Kraft treten – eine Art italienisches Hartz IV. Damit sollten nicht nur die Schwächsten der Gesellschaft unterstützt, sondern auch die Arbeitslosigkeit gesenkt werden, teilte die Regierung nach der Sitzung am späten Donnerstagabend mit.

Ebenfalls ab April soll die sogenannte «Quota 100» in Kraft treten, womit das Renteneintrittsalter in einigen Fällen vorgezogen wird. Das Grundeinkommen und die Rentenreform waren die zentralen Versprechen der Regierungskoalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega.

Um die Pläne, die den hoch verschuldeten italienischen Staat viel Geld kosten, gab es monatelang Streit mit der EU-Kommission. Sie waren Teil des Haushaltsentwurfs, den das Parlament im Dezember gebilligt hat.