Italiens Abgeordnete billigen Haushaltsplan der Regierung
Der italienische Haushaltsplan für 2019 wurde durchgewunken. Dabei handelt es sich um einen Kompromiss mit der EU-Kommission.
Das Wichtigste in Kürze
- Mit 327 Ja-Stimmen wanken die italienischen Abgeordneten den Haushaltsplan durch.
- 228 Abgeordnete stimmten dagegen.
Das italienische Abgeordnetenhaus hat den überarbeiteten Haushaltsplan der Regierung heute Samstag gebilligt. In einer Vertrauensabstimmung sprachen 327 Abgeordnete der Koalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der Rechtsaussenpartei Lega das Vertrauen aus, 228 stimmten gegen den Haushaltsentwurf, ein Abgeordneter enthielt sich.
Die Koalition in Rom hatte nach mehrwöchigen Verhandlungen mit der EU-Kommission ihren ursprünglichen Budgetentwurf überarbeitet, um ein Defizit-Strafverfahren und milliardenschwere Geldbussen zu verhindern.
Italien und die EU-Kommission haben sich im Streit um die Haushaltspläne der italienischen Regierung für das Jahr 2019 geeinigt. Das gab die EU-Kommission Mitte Dezember in Brüssel bekannt und bestätigte damit entsprechende Berichte in den italienischen Medien. Den ursprünglichen Haushaltsentwurf der populistischen Regierung in Rom hatte Brüssel im Oktober mit der Begründung zurückgewiesen, er verletze die EU-Haushaltsregeln.
