Meloni zu Le-Pen-Urteil: Millionen Bürger verlieren Vertretung
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zeigte sich irritiert über den befristeten Wahlausschluss der verurteilten französischen Politikerin Marine Le Pen.
Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich irritiert darüber gezeigt, dass die wegen Veruntreuung verurteilte französische Politikerin Marine Le Pen befristet von Wahlen ausgeschlossen wird.
Sie kenne zwar weder die Vorwürfe gegen Le Pen noch die Gründe für eine «solch strenge Entscheidung», sagte Meloni der Zeitung «Il Messaggero». «Aber ich glaube nicht, dass irgendjemand, dem die Demokratie am Herzen liegt, sich über ein Urteil freuen kann, das die Vorsitzende einer grossen Partei trifft und Millionen Bürgern die Vertretung entzieht.»
Die rechtsnationale Politikerin Le Pen war am Montag wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig gesprochen worden. Teil der Strafe ist, dass die Rechtsnationale fünf Jahre lang nicht bei Wahlen antreten darf. Die Strafe tritt sofort in Kraft – anders als eine teils auf Bewährung ausgesetzte Haftstrafe.
Le Pen kann damit aller Voraussicht nach nicht bei der Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Die Politikerin kündigte an, so schnell wie möglich Berufung einlegen zu wollen. Die Chancen sind jedoch gering, dass ein solches Verfahren schnell zum Abschluss kommt.
