Italien beschliesst Haushaltsplan mit hoher Neuverschuldung

Der am Montagabend von den Ministern gebilligte Budgetentwurf sieht die Einführung eines Grundeinkommens und Erleichterungen beim Renteneintritt vor. Finanzminister Giovanni Tria verteidigte die Massnahmen als «finanziell abgesichert». Rom legte den Entwurf wie vorgeschrieben der EU-Kommission zur Überprüfung vor. Brüssel hatte sich im Vorfeld besorgt über die Pläne geäussert.

Der Haushaltsplan der Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und fremdenfeindlicher Lega sieht für das kommende Jahr ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung vor. 2020 beträgt das Defizit demnach 2,1 Prozent, im Jahr 2021 liegt es der Planung zufolge bei 1,8 Prozent. Ein solches Defizit werde «in allen Demokratien als normal angesehen», auch wenn es auf EU-Ebene auf Kritik stosse, betonte Tria.

Die Populisten-Koalition hielt an ihren kostspieligen Kernanliegen fest: Ab 2019 soll es eine Art Grundeinkommen geben. Des weiteren sollen rund 400'000 Menschen bereits mit 62 Jahren und nicht erst mit mehr als 65 Jahren in Rente gehen können; Voraussetzung ist, dass sie 38 Jahre lang Rentenbeiträge gezahlt haben.

Wie hoch die Kosten für diese Massnahmen sind, bezifferte die Regierung am Montagabend nicht. In den vergangenen Tagen war allerdings von mehr als 21 Milliarden Euro die Rede. Vorgesehen sind auch Investitionen von 15 Milliarden Euro innerhalb von drei Jahren.

«Die finanzielle Deckung ist gesichert», betonte Tria. Medienberichten zufolge sollen mehr als eine Milliarde Euro, die bisher für die Flüchtlingshilfe in Italien bereitstehen, umgewidmet werden.

Der Minister bekräftigte sein Ziel, die Gesamtverschuldung Italiens innerhalb von drei Jahren um vier Prozentpunkte zu senken. «Wir peilen das Wachstum an und werden mit Europa diskutieren.» Italiens Gesamtverschuldung ist mit rund 131 Prozent der Wirtschaftsleistung schon jetzt die zweithöchste in der EU nach der des langjährigen Krisenstaates Griechenland.

Ursprünglich hatte der Budgetplan vorgesehen, in den kommenden drei Jahren jeweils ein Defizit von 2,4 Prozent zuzulassen. Dies hatte die Finanzmärkte beunruhigt, die Risikoaufschläge für zehnjährige Staatsanleihen stiegen deutlich.

Die EU-Kommission hatte sich besorgt über den Budgetentwurf der Regierung in Rom geäussert. EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici bezeichnete ihn als «nicht gut für das Volk». Italien hatte wie die anderen Mitgliedstaaten bis um Mitternacht am Montag Zeit, den Haushaltsentwurf zur Überprüfung bei Moscovici einzureichen.

Das einstige europäische Sorgenkind Portugal legte derweil sein Haushaltsdefizit für 2019 auf 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung fest, wie Finanzminister Mario Centeno am Montagabend mitteilte. Die Gesamtverschuldung soll auf 118,5 Prozent im nächsten Jahr sinken. Die sozialistische Regierung rechnet mit einem Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent für 2019. Mit diesem Budget gehe Portugal den «Weg der Strenge» weiter, betonte Centeno.