Wahl im Iran: Opposition hofft auf Sieg gegen Hassan Ruhani

Der Iran hat inmitten einer schweren Wirtschaftskrise infolge der US-Sanktionen ein neues Parlament gewählt. Mehr als 7000 Kandidaten bewerben sich um 290 Mandate. Überschattet wird die Wahl von der umstrittenen Ablehnung gemässigter Kandidaten, die Präsident Hassan Ruhani nahestehen.

Laut Verfassung wacht der Wächterrat über die ideologische Standfestigkeit der Kandidaten. Er habe nun fast 75 Prozent der Kandidaten aus Ruhanis Lager disqualifiziert. Der Wächterrat ist kein demokratisch gewähltes Gremium und seine Kriterien sind nicht transparent.

Damit hat die Opposition gegen Ruhani beste Chancen, erstmals nach sieben Jahren wieder eine Wahl zu gewinnen. Zwischen den Konservativen und Hardlinern besteht eine Koalition, der ehemalige Polizeichef Mohammed Bagher Ghalibaf gilt als ihr Spitzenkandidat. Mit ihm könnte die Koalition Prognosen zufolge besonders die politisch wichtigen 30 Sitze in der Hauptstadt Teheran erobern.

Damit würden sie nach jahrelanger Abwesenheit ihr politisches Comeback feiern. Die Ergebnisse aus kleineren Provinzen sollen am Samstag veröffentlicht werden, die Auszählungen in grösseren Städten dauern bis zu 72 Stunden.

Fast 58 Millionen der 83 Millionen Iraner waren wahlberechtigt, aber viele Beobachter gehen von einer niedrigen Wahlbeteiligung aus. Das Parlament sei nicht in der Lage, die politischen und wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen. Dies ist zumindest die Einschätzung vieler Beobachter über die Auffassung der meisten Menschen.

Vielmehr seien diese nur über eine neue Aussenpolitik zu bewältigen. Insbesondere eine Änderung der Nahost-Strategie und Verhandlungen mit dem Erzfeind USA sind wichtig. Die 290 Abgeordneten hätten in der Hinsicht keine Autorität.

Zur Wahlbeteiligung gab es widersprüchliche Angaben. Das staatliche Fernsehen sprach von einer sehr hohen Wahlbeteiligung in der Hauptstadt Teheran und anderen Provinzen. Augenzeugen zufolge waren zumindest in Teheran die meisten Wahllokale jedoch leer. Einige erklärten sogar, es seien mehr Reporter als Wähler da.

Es gab auch Spekulationen, dass die Wahlbeteiligung aus Sorge vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus niedriger ausfallen könnte. In den Wahllokalen trugen viele Wähler sowie Wahlbeobachter Masken. Im Iran sollen Berichten zufolge vier Patienten in den vergangenen 48 Stunden an den Folgen der Lungenkrankheit gestorben sein.