Südafrikas Opposition fordert Verfahren gegen Präsident Ramaphosa
Der südafrikanische Oppositionsführer Julius Malema hat die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Cyril Ramaphosa gefordert.
Er reagierte damit auf eine Entscheidung des südafrikanischen Verfassungsgerichts, das einen früheren Beschluss des Parlaments, kein solches Verfahren gegen Ramaphosa einzuführen, für verfassungswidrig erklärt hatte.
Malemas Partei, die Economic Freedom Fighters, war 2024 gegen diese Entscheidung vor Gericht gegangen. Malema forderte nun nach dem Gerichtsurteil zudem Ramaphosa zum Rücktritt auf.
Hintergrund sind Vorwürfe gegen Ramaphosa im Zusammenhang mit dem mutmasslichen Diebstahl von einer halben Million US-Dollar Bargeld von seiner Farm. Ein unabhängiges Gremium hatte 2022 Hinweise gefunden, dass Ramaphosa möglicherweise ein Fehlverhalten beging, als er den Diebstahl des in einem Sofa versteckten Geldes nicht meldete. Oppositionsparteien warfen ihm vor, die Herkunft des Geldes nicht offengelegt zu haben.
2022 hatte das Parlament mit den Stimmen von Ramaphosas Afrikanischem Nationalkongress (ANC) die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens zurückgewiesen. Seitdem hat der ANC aber seine parlamentarische Mehrheit verloren.
In einer Stellungnahme von Ramaphosas Büro hiess es, der Präsident respektiere das Urteil des Verfassungsgerichts. Niemand stehe über dem Gesetz; alle Anschuldigungen müssten ohne Furcht, Bevorzugung oder Vorurteil einem ordnungsgemässen Verfahren unterzogen werden.
