Opposition

Weiterer Bürgermeister der Opposition in der Türkei festgenommen

Keystone-SDA
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Türkei,

Nach der Absetzung des türkischen Oppositionsführers Özgür Özel sind weitere Menschen festgenommen worden.

ARCHIV - Menschen halten türkische Flaggen während einer Kundgebung zum 21. außerordentlichen Kongress der Republikanischen Volkspartei (CHP) im Juli. Foto: Tunahan Turhan/SOPA Image...
ARCHIV - Menschen halten türkische Flaggen während einer Kundgebung zum 21. außerordentlichen Kongress der Republikanischen Volkspartei (CHP) im Juli. Foto: Tunahan Turhan/SOPA Image... - Keystone/SOPA Images via ZUMA Press Wire/Tunahan Turhan

Darunter sei der Bürgermeister des Bezirks Güzelbahce in der Metropole Izmir, Mustafa Güney von der grössten Oppositionspartei CHP, wie die Nachrichtenagentur DHA berichtete. Die Polizei habe die Gemeindeverwaltung durchsucht.

Die Razzia sei im Rahmen von Ermittlungen wegen Unregelmässigkeiten im Bauwesen durchgeführt worden, hiess es weiter. Auch der Leiter des Bauamts sowie Güneys Ehefrau seien in Gewahrsam genommen worden.

Ein Gericht in Ankara hatte vergangene Woche den Parteitag 2023, auf dem Özel zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden war, wegen mutmasslicher Unregelmässigkeiten für ungültig erklärt und Özel abgesetzt. An seiner Stelle setzte das Gericht den ehemaligen Parteichef und unpopulären 77-jährigen Kemal Kilicdaroglu ein.

Der nun festgenommene Bürgermeister gilt als Unterstützer Özels. Am Mittag wird Özel zu einer Kundgebung in Izmir erwartet – die Küstenmetropole gilt als Hochburg der säkularen Opposition.

Die CHP steht seit langem unter Druck und sieht sich als Opfer einer politisch motivierten Kampagne der Regierung. Zahlreiche Politiker und Bürgermeister der Partei sitzen in Haft, der prominenteste ist der abgesetzte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu. Die Regierung weist Einflussnahme auf die Justiz zurück.

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