Internationaler Gerichtshof stärkt Katar in Luftblockade-Streit den Rücken
Das oberste Gericht der Vereinten Nationen hat Katar in einem Streit mit vier weiteren arabischen Staaten um eine Luftblockade den Rücken gestärkt.
Das Wichtigste in Kürze
- Vier arabische Staaten verhängten 2017 Verkehrsblockade gegen Golfstaat.
Der Internationale Gerichtshof (IGH) wies am Dienstag eine Beschwerde von Bahrain, Ägypten, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten zurück, wie IGH-Präsident Abdulqawi Ahmed Yusuf mitteilte. Das Gericht mit Sitz in Den Haag regelt Streitigkeiten zwischen Staaten.
Die vier arabischen Staaten hatten 2017 alle Beziehungen zu Doha abgebrochen und eine Verkehrsblockade gegen Katar verhängt. Sie werfen dem ölreichen Golfstaat vor, islamistische Bewegungen wie die Muslimbruderschaft zu unterstützen und Beziehungen zum schiitischen Iran zu pflegen. Doha weist die Vorwürfe zurück.
Die UN-Luftfahrtorganisation (Icao) hatte in dem Streit 2018 zugunsten Katars entschieden. Die vier Staaten legten dagegen beim IGH Beschwerde ein, da sie der Auffassung sind, dass die Icao in dem Fall nicht zuständig ist. Dies wies das Gericht nun zurück.
Katar begrüsste die Gerichtsentscheidung. Damit könnten «die Blockadestaaten wegen ihres Verstosses gegen internationale Luftverkehrsregeln endlich zur Rechenschaft gezogen werden», erklärte der katarische Verkehrsminister Jassim Saif Ahmed al-Sulaiti.
