Infektionsschutzgesetz: Habeck kündigt Nachschärfung an
Grünen-Chef Robert Habeck will eine Kontaktunterbindung für Ungeimpfte auch dann noch, wenn die Epidemische Lage nationaler Tragweite endet. Das Infektionsschutzgesetz soll nachgeschärft werden.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat angekündigt, dass die möglichen Ampel-Koalitionspartner ihre Pläne für ein geändertes Infektionsschutzgesetz noch verschärfen werden.
«Wir weiten den Instrumentenkasten aus auch gegenüber den Vorschlägen, die in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag eingebracht wurden», sagte er am Sonntagabend in den ARD-«Tagesthemen». Eine Kontaktunterbindung solle für Ungeimpfte auch dann noch möglich sein, wenn der Sonderstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November ausgelaufen sei. «Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heisst in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung.»
Möglicherweise werde es auch eine Öffnungsklausel für die Bundesländer geben, über die allgemeinen Massnahmen noch hinauszugehen. «Das Gesetz kriegt jetzt eine neue Rechtsgrundlage, eine sicherere Rechtsgrundlage», sagte Habeck. «Wir nehmen nur die Möglichkeit weg: flächendeckenden Lockdown ohne Unterscheidung für Geimpfte und Ungeimpfte.»
Kritik am Corona-Kurs der Parteien einer möglichen Ampel-Koalition wies er zurück. Alle, die sie kritisierten, wollten nur ihr eigenes Nicht-Agieren verstecken. Offensichtlich mit Blick auf die geschäftsführende Bundesregierung unter Unionsführung fügte er hinzu, bei den Auffrischungsimpfungen hinke man hinterher, und die kostenlosen Tests seien vorübergehend abgeschafft gewesen - «das ist das eigentliche politische Versäumnis».
