Im Europarat: Russland will nicht mehr an der Arbeit teilnehmen

Wegen der Suspendierung aus dem Europarat will Russland auch nicht mehr an der Arbeit im Gremium teilnehmen.

Das Wichtigste in Kürze

Russland will nicht mehr an der Arbeit im Europarat teilnehmen.
Damit zieht das Land sich auch aus dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zurück.
Dadurch würden Russland sich auch nicht mehr an dessen Urteile halten.

Als Reaktion auf die Suspendierung Russlands aus dem Europarat will das Land nicht mehr an der Arbeit im Gremium teilnehmen. Das teilte das russische Aussenministerium am Donnerstag in Moskau mit. «Russland wird sich nicht an der Umwandlung der ältesten Organisation Europas durch die Nato und die ihr gehorsam folgende EU in eine weitere Plattform für westliche Vorherrschaft und Narzissmus beteiligen. Sie sollen Spass an der Kommunikation untereinander haben, ohne Russland», hiess es in einer Mitteilung.

«Der Ausstieg aus dem Europarat zieht auch den Ausstieg aus allen Mechanismen mit sich.» Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow Interfax zufolge darauf, ob sich dies auch auf den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beziehe. An dessen Urteile sich Russland dann nicht mehr halten würde.

Gegen Russland eingestellte Staaten würden ihre Mehrheit im Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedsländer missbrauchen. Sie setzten damit die «Vernichtung» des Europarats fort, behauptete das russische Aussenministerium. Russland beklagt immer wieder eine angebliche Diskriminierung.

Russland verliert vorläufige Repräsentationsrechte im Europarat

Der Europarat wacht über die Einhaltung der Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten und gehört nicht zur EU. Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert.

Diese Entscheidung galt als historisch. Russland verlor vorläufig seine Repräsentationsrechte in der Strassburger Organisation. Das Land bleibt dennoch formell Mitglied bis zum Ende des Finanzjahrs, wie russische Politiker in Moskau betonten.

Der Europarat kündigte am Donnerstag seinerseits mögliche Schritte in Richtung eines Ausschlusses Russlands an. Man werde die Parlamentarische Versammlung bezüglich weiterer Massnahmen unter Artikel 8 der Statuten zu Rate ziehen. Das erklärte das Ministerkomitee am Donnerstagabend.

Artikel 8 beinhaltet die Möglichkeit, ein Mitgliedsland zum Austritt aufzufordern oder es selbst auszuschliessen. Europaratssprecher Daniel Höltgen nannte das einen «wichtigen Schritt». Die Parlamentarische Versammlung kommt am Montag und Dienstag zu einer Dringlichkeitssitzung wegen des Ukraine-Kriegs zusammen. Sie könnte in einer Resolution ebenfalls den Ausschluss Russlands fordern.