Ibiza: Österreichs Finanzminister Blümel muss weitere Akten vorlegen
In einem ungewöhnlichen Vorgang muss Österreichs Finanzminister Gernot Blümel auf Druck des Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen weitere Akten vorlegen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gernot Blümel muss weitere Akten zum Ibiza-Skandal vorlegen.
- Der Österreichische Finanzchef hatte dem zuständigen Ausschuss Dateien vorenthalten.
- Er argumentierte, dass die Daten hochpersönliche Informationen enthielten.
«Es ist etwas eingetreten, was es in dieser Form in unserem Land noch nicht gegeben hat», sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag in Wien. Zuvor hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) bei Van der Bellen die Umsetzung seiner Entscheidung vom 3. März zur Akteneinsicht beantragt.
Blümel war bisher der Aufforderung, dem Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen.
Blümel argumentierte mit Persönlichkeitsschutz
Die Verfassungsrichter hatten erklärt, dass ihre damalige Entscheidung «eine Leistungspflicht enthält, die zwangsweise durchgesetzt werden kann». Nach diesem Vorstoss habe Blümel ihm mitgeteilt, nun doch die geforderten Daten zu übermitteln, so Van der Bellen. «Die VfGH-Entscheidung ist zu akzeptieren und das Bundesministerium für Finanzen wird diesem selbstverständlich unverzüglich und vollumfänglich nachkommen», betonte das Ministerium.
Auf Antrag der Oppositionsparteien sollen dem Ausschuss, der dem Verdacht der mutmasslichen Käuflichkeit der Regierung aus ÖVP und FPÖ in den Jahren 2017 bis 2019 nachgeht, E-Mails verschiedener Akteure im Finanzministerium zugehen. Das Ministerium hatte sich auf Daten- und Persönlichkeitsschutz berufen, da es auch um höchstpersönliche Daten wie etwa Gesundheits- und Krankendaten gehe.
