Ibiza-Ausschuss in Österreich nimmt parteinahe Vereine unter die Lupe

    Keystone-SDA
    Keystone-SDA

    Österreich,

    Mit der Befragung des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka hat der Ibiza-Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments nach der Sommerpause seine Arbeit wieder aufgenommen. Der ÖVP-Politiker leitet das Alois Mock Institut, das nach Ansicht der Opposition von einem Glücksspielkonzern durch Inserate und Sponsoring unterstützt wurde.

    Wolfgang Sobotka
    Der als Zeuge geladene NR-Präsident Wolfgang Sobotka im Rahmen des Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch, 9. September 2020, im Parlamentsausweichquartier in der Wiener Hofburg. - Keystone

    Das Wichtigste in Kürze

    • Sobotka sagte am Mittwoch, beim Institut handle es sich um einen «bürgerlichen Thinktank», nicht um eine «Vorfeldorganisation» seiner Partei.

    Die Zusammenarbeit mit dem Glücksspielkonzern begründete er auch mit wissenschaftlichen Interessen. Die Abgeordnete Stephanie Krisper von den liberalen Neos sprach von einer «unrühmlichen Premiere», dass der Ausschuss-Vorsitzende auch Auskunftsperson sei.

    Der Ausschuss beschäftigt sich mit Korruptionsvorwürfen gegen die frühere Regierung aus ÖVP und FPÖ, die vergangenes Jahr wegen der Ibiza-Affäre stürzte. In einem Video, das 2017 auf der Insel Ibiza aufgenommen wurde, wirkt Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache anfällig für Korruption. Er bestreitet die Vorwürfe.

    Grundsätzlich soll es in der aktuellen Phase des Ausschusses um die Rolle parteinaher Vereine gehen. Die Frage laute, ob Konzerne oder wohlhabende Menschen Vereine benutzt hätten, um Zahlungen an Parteien zu verschleiern, sagte die Grüne Nina Tomaselli. Die rechtskonservative Regierung habe «still und heimlich» vorgehabt, die Republik umzubauen, erklärte sie.

    Die FPÖ kündigte am Mittwoch an, vor dem Verfassungsgerichtshof die Herausgabe des kompletten Ibiza-Videos einzuklagen. Das an den Ausschuss übermittelte Material sei lückenhaft. «Wir lassen uns das nicht mehr bieten», sagte FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker.

    Mit Blick auf die im Video-Transkript geschwärzten Stellen sagte SPÖ-Fraktionschef Jan Krainer: «Schwärzungen sind verboten. Das haben wir uns als Ausschuss nie gefallen lassen.» Zugleich hielt er Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mangelnde Zusammenarbeit und Erinnerungslücken vor.

    Bis Anfang Dezember sind bisher mehr als 20 Zeugen aus Politik, Behörden und Wirtschaft geladen, um zu den zu Vorwürfen rund um mögliches Postengeschacher und Gegenleistungen für Parteispenden auszusagen.

    Mehr zum Thema:

    Kommentare

    Weiterlesen

    a
    226 Interaktionen
    Aeschi/Graber
    Christoph Blocher. - zVg
    4 Interaktionen
    Schweizer Geschichte

    MEHR IN NEWS

    a
    2 Interaktionen
    Doch nicht Vance?
    «Nicht alle haben Wahl, wo sie alt werden!»
    21 Interaktionen
    Zürich
    Diplomarbeit von Suhrer (35) wird zum KI-Thriller!
    Viel Herzblut
    Wie bleiben Firmen sichtbar, Sophie Hundertmark?
    In ChatGPT und Co.

    MEHR AUS ÖSTERREICH

    Gurgl
    16 Interaktionen
    Rast Fünfte
    Gurgl
    16 Interaktionen
    Albanerin siegt!
    5 Interaktionen
    Wien/Bern