Historische Reise - EU-Aussenminister besuchen gemeinsam Kiew
Die EU-Aussenminister sind in Kiew eingetroffen. Dort sprechen sie über weitere Massnahmen zur Unterstützung der Ukraine.
Bei einem historischen gemeinsamen Besuch in Kiew haben die Aussenminister der EU-Staaten ein Zeichen der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine gesetzt. Erstmals tagten Vertreter aller 27 EU-Staaten ausserhalb der Europäischen Union, sagte der Aussenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Die Minister und Ministerinnen berieten über die Lage angesichts der russischen Invasion und über die Unterstützung der EU für die Ukraine.
«Unser gemeinsamer Sieg hängt direkt von unserer Zusammenarbeit ab», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Ministerrunde.
Weitere Sanktionen gegen Russland
Er forderte weitere Sanktionen gegen den Angreifer Russland. Die starken russischen Luftangriffe belegten, dass die von Europa erlassenen Strafmassnahmen noch nicht ausreichten. Alle Lieferungen, die der russischen Rüstung zugutekommen können, müssten gestoppt werden. «Das ist nicht nur klar im Interesse der Ukraine, sondern auch weltweit von jedem, der so schnell wie möglich ein Ende des Krieges möchte», sagte Selenskyj.
Auch wenn das politische Signal stark ausfiel, mussten die EU-Politiker sich doch mit Anzeichen einer bröckelnden Unterstützung für die Ukraine auseinandersetzen. In den USA sind Finanzhilfen für Kiew wegen des internen Haushaltsstreits in der Schwebe.
In der EU blockiert das russlandfreundliche Ungarn Hilfen für die Ukraine. Nach der Wahl in der Slowakei könnte es sein, dass Sieger Robert Fico einen ähnlichen Kurs einschlägt wie Viktor Orban in Ungarn. Der Streit zwischen den engen Verbündeten Polen und Ukraine hat sich vertieft. Polens Aussenminister Zbigniew Rau fuhr gar nicht nach Kiew, sondern schickte einen Stellvertreter.
Baerbock fordert «Winterschutzschirm»
Bundesaussenministerin Annalena Baerbock bekräftigte ihre Forderung nach einem «Winterschutzschirm» für die Ukraine. Dazu gehöre der Ausbau der Luftverteidigung, die Lieferung von Strom-Generatoren und die Stärkung der Energieversorgung, sagte die Grünen-Politikerin. Im vergangenen Winter hatte Russland mit systematischen Angriffen auf die Energieversorgung versucht, die Ukrainer niederzuzwingen. Für die Ministerin war es der zweite Besuch in wenigen Wochen in Kiew.
Baerbock bekräftigte das Versprechen der EU, die Ukraine zu einem noch unbestimmten Zeitpunkt in die Staatengemeinschaft mit ihren derzeit 27 Mitgliedern aufzunehmen.
«Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, in dieser Gemeinschaft der Freiheit. Und die wird sich bald erstrecken von Lissabon bis Luhansk.» Die Ukraine ist seit Juni 2022 offiziell Beitrittskandidat. Über die Aufnahme von Verhandlungen müssen die EU-Staaten aber noch einstimmig entscheiden.
