Heil: Wir konkurrieren mit vielen Ländern um kluge Köpfe
Mit einem neuen Gesetz will die Ampel-Regierung die Einwanderung qualifizierter Arbeitskräfte erleichtern. In der Opposition regt sich Kritik. Jetzt kontert der Bundesarbeitsminister.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat die geplanten neuen Einwanderungsregeln für Fachkräfte auch mit internationalem Wettbewerb um qualifizierte Arbeitskräfte begründet.
«Wir dürfen Fachkräfteeinwanderung nicht einfach bürokratisch hinnehmen wie in der Vergangenheit, sondern wir müssen sie massiv wollen», sagte der SPD-Politiker dem SWR-Hauptstadtstudio.
«Unser Ziel ist das modernste Einwanderungsrecht in Europa, denn wir konkurrieren mit vielen Ländern um kluge Köpfe und helfende Hände. Dass wir die richtigen Kräfte bekommen, sichert den Wohlstand in Deutschland.» Heil sprach von einer «gesamtstaatlichen Anstrengung» für Bund, Länder und Kommunen – und auch für die Wirtschaft.
Mit einem neuen Gesetz will die Bundesregierung die Einwanderung von qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland deutlich erleichtern. Dazu verabschiedet das Bundeskabinett an diesem Mittwoch ein Eckpunktepapier. Darin vorgesehen ist unter anderem, dass Menschen künftig über ein Punktesystem nach Deutschland einwandern können, auch wenn sie noch keinen Arbeitsplatz vorweisen können. Nach den Eckpunkten soll das Kabinett im ersten Quartal 2023 auch die entsprechenden Gesetzentwürfe absegnen.
Mit den Neuerungen will die Bundesregierung gegen den teils sehr tiefgreifenden Fachkräftemangel in Deutschland vorgehen. Zur Zeitschiene sagte Heil dem SWR: «Das Gesetz wird im nächsten Jahr beschlossen werden (...) und ich will, dass wir spätestens 2025 – und das ist nicht mehr lange hin – die Erfolge dieses Gesetzes auch am Arbeitsmarkt sehen.»
